Bund Naturschutz wirft CSU fehlenden Klimaschutz vor

Nürnberg (dpa/lby) - Der Landeschef des Bundes Naturschutz (BN), Richard Mergner, kauft der CSU die Wende in der Klimapolitik nicht ab. "Wir haben am Samstag den CSU-Vorstandsbeschluss zum Klimaschutz bekommen, mit dem die Partei in den Koalitionsgipfel in Berlin gehen wird. Ich sehe großmundige Ankündigungen, aber keine konkreten Ziele und Maßnahmen, keinen Mut zur Wahrheit und nicht zu entsprechenden Aktivitäten", sagte Mergner den "Nürnberger Nachrichten" (Donnerstag). "Das ist ein Punkt, der mich erschüttert."

Der CSU-Vorstand hatte am Wochenende das neue Klimakonzept der Partei einstimmig gebilligt. Kerngedanke ist, Anreize für mehr Klimaschutz zu setzen anstatt beispielsweise eine CO2-Steuer einzuführen.

Mergner kritisierte: "Es ist enttäuschend, was dabei herausgekommen ist. Wenn Sie das CSU-Konzept genau lesen, dann sieht man, dass eine CO2 -Steuer radikal abgelehnt wird." Zum Tempolimit auf Autobahnen sei ebenso kein Wort enthalten wie zum Wald und zur ungerechten Besteuerung von Kraftstoffen wie Diesel. "Dann darf man nicht alles, was etwas regelt, als Verbotspolitik diskreditieren."

Mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef sagte Mergner: "Markus Söder wäre in einer Situation, wo er nicht nur für Bayern, sondern auch für die Bundesrepublik Verantwortung übernehmen muss. Dann brauchen wir Gesetze und Regeln wie im Straßenverkehr und in der Steuergesetzgebung." Die CSU sage, dass sie schneller sein wolle als die Bundesrepublik mit internationalen Verpflichtungen. Das sei "Schwindel", so Mergner. "Ich merke doch schon die Gegenbewegung. Wer blockiert? Das ist der Verband der Bayerischen Wirtschaft. Die würden am liebsten weiter Atomkraftwerke laufen lassen."

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), entgegnete: "Diese Aussage ist falsch. Die vbw tritt nicht für die Beibehaltung der Kernenergie ein." Der Ausstieg aus der Kernkraft sei gesellschaftlich gewünscht und von der vbw respektiert. Diese habe 2010 einen Vorschlag für einen geordneten Ausstieg aus der Atomkraft vorgelegt und seitdem immer wieder energiepolitisch Position zur Energiewende ohne Kernenergie bezogen.