Bürgerinitiativen: Mehr Zeit für Einwände gegen "Suedlink"

Würzburg (dpa/lby) - Bürgerinitiativen gegen die umstrittene Stromtrasse "Suedlink" können sich ihrem Anwalt zufolge in der Corona-Krise nicht ausreichend abstimmen. Daher habe seine Kanzlei für seine Mandanten aus Hessen, Thüringen und Unterfranken bei der Bundesnetzagentur in Bonn beantragt, die sogenannte Bundesfachplanung solange auszusetzen, bis die Ausgangsbeschränkungen aufgehoben seien.
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Ein Demonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift "Südlink Nein". Foto: Swen Pförtner/dpa/Archivbild
dpa Ein Demonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift "Südlink Nein". Foto: Swen Pförtner/dpa/Archivbild

Würzburg (dpa/lby) - Bürgerinitiativen gegen die umstrittene Stromtrasse "Suedlink" können sich ihrem Anwalt zufolge in der Corona-Krise nicht ausreichend abstimmen. Daher habe seine Kanzlei für seine Mandanten aus Hessen, Thüringen und Unterfranken bei der Bundesnetzagentur in Bonn beantragt, die sogenannte Bundesfachplanung solange auszusetzen, bis die Ausgangsbeschränkungen aufgehoben seien. Das erklärte Rechtsanwalt Wolfgang Baumann aus Würzburg am Freitag.

Erst am Ende dieser Planung folgt die Festlegung auf einen Trassenverlauf. Eine Sprecherin der Bundesnetzagentur sagte, bisher sei bei der zuständigen Abteilung der Behörde kein entsprechender Antrag eingegangen.

Baumann zufolge wurde zudem beantragt, "die Einwendungsfrist gegen jüngst vorgelegte Alternativkorridore bis einen Monat nach der Aufhebung der landesbehördlichen Ausgangsbeschränkung zu verlegen". Die Bürgerinitiativen hätten wegen der Corona-Auflagen bisher keine Chance gehabt etwa für gemeinsame Sitzungen oder Anwaltsgespräche.

Daher hätten Einwendungen nicht in der gewährten Frist vorbereitet werden können. "Die betroffene Öffentlichkeit war wegen der Ausgangsbeschränkungen faktisch vom Einwendungsverfahren ausgeschlossen", sagte Baumann. Die Anträge seien bei der Behörde per Fax in der Nacht zum 17. April gestellt worden und würden zudem postalisch versandt.

Gegner der Stromtrasse "Suedlink" fürchten etwa, dass darüber nicht nur Windstrom von Nord- nach Süddeutschland, sondern auch ausländischer Atom- und Kohlestrom fließen könnte. Die Trasse soll von Schleswig-Holstein bis nach Baden-Württemberg führen, durch Niedersachsen, Hessen, Thüringen und Bayern. Überwiegend sind Erdkabel geplant. Die Fertigstellung fassen die Betreiber für 2025 ins Auge. Insbesondere die bayerische Wirtschaft fürchtet Strommangel und stark steigende Strompreise, wenn "Suedlink" nicht gebaut wird.

Letztlich entscheidet die Bundesnetzagentur über den Verlauf der Trasse, der zwischen Ländern und Regionen teils heftig umstritten ist. "Suedlink" soll am Ende eine Kapazität von vier Gigawatt Strom in den Süden liefern. Das Investitionsvolumen beträgt laut den Netzbetreibern Tennet und TransnetBW rund zehn Milliarden Euro.

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