BRK schreibt Brandbrief an Söder: Die Situation für bayerische Kitas "besorgniserregend"

Die am Dienstag vorgestellte Gesetzesreform zu diesem Thema stelle "eine große Enttäuschung" dar, heißt es in dem Brief, der von BRK-Präsidentin Angelika Schorer und ihren Stellvertretern unterzeichnet ist.

Das Kabinett plant etwa, das Familiengeld von maximal 6000 auf 3000 Euro pro Kind zu halbieren und das Krippengeld komplett zu streichen. Die Einsparungen bei den direkten Leistungen an Familien sollen in das Kinderstartgeld fließen und zur Stärkung der Betreuung eingesetzt werden.

Schritt in die richtige Richtung

Zwar sei die Reform ein Schritt in die richtige Richtung, heißt es vom BRK. Aber: "Um die Funktionsfähigkeit der frühkindlichen Bildungseinrichtungen in Bayern sicherzustellen, bedarf es einer konsequenten und strukturellen Neuausrichtung der gesetzlichen Finanzierung." Die Situation der bayerischen Kitas sei "besorgniserregend", bisherige Finanzierungsstrukturen würden sich in der Praxis zunehmend als unzureichend erweisen. Erste Betriebsschließungen und Insolvenzen zeigten den dringenden Handlungsbedarf.

Zentrale Forderung: Mindestens 90 Prozent der tatsächlichen Betriebskosten sollen von Kommunen und vom Freistaat getragen werden. Darüber seien sich kommunale Spitzenverbände, Träger und Fachleute einig.

Würde sich auf Eigenanteil der Eltern auswirken

Auf AZ-Nachfrage bestätigt das BRK, dass sich das auch direkt auf die – je nach Einrichtung – sehr hohen Eigenanteile der Eltern auswirken würde. Sofern eine solche Regelung zustande käme, müssten diese dann maximal zehn Prozent der Gesamtkosten schultern.

Momentan führt die fehlende sichere Gegenfinanzierung der Kitas oftmals dazu, dass zwischen 40 bis 50 Prozent der Betriebskosten auf die Eltern umgelegt werden. Hier eine fixe Größe von maximal zehn Prozent einzuführen, sei ebenfalls ein zentrales Anliegen, heißt es vom BRK.

Auch in München könnte auf sehr viele Eltern eine Gebühren-Debatte zukommen. Wegen der schweren Haushaltskrise im Rathaus raunt es in Stadtratskreisen seit Wochen, dass auch die kostenfreien Kindergarten-Plätze im nächsten Jahr auf den Prüfstand kommen könnten.