"Könnte sehr ernste Konsequenzen haben“: Empörung in Südtirol wegen Brenner-Totalsperre

Es droht das totale Verkehrschaos: Am 30. Mai, einem Samstag mitten in den bayerischen Pfingstferien, wird die Brennerautobahn acht Stunden lang komplett gesperrt. In beide Richtungen. "Urheber" ist der Bürgermeister der Brenner-Gemeinde Gries in Tirol – er will gegen die in seinen Augen unerträgliche Zunahme des Verkehrs protestieren.

Wie der "Standard" berichtete, hatte Karl Mühlsteiger bereits zwei Mal eine Protestveranstaltung dieser Art beantragt, war aber an den Behörden gescheitert, die den Protest per Bescheid untersagten. 2025 hob demnach das Tiroler Landesverwaltungsgericht den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft auf, da dieser das Recht auf Versammlungsfreiheit verletze. "Eine Untersagung der Demonstration gegen eine hohe Verkehrsbelastung am Brenner und im Wipptal 'mit einer hohen Verkehrsbelastung zu begründen, führt im Grunde die Versammlungsfreiheit ad absurdum'", zitiert der "Standard" aus der Begründung.

Auf bayerischer Seite ist man erbost. "So geht man mit Nachbarn einfach nicht um", kritisierte Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) Ende April. Urlauberfamilien wie Logistikunternehmen würden getroffen. ASFINAG-Geschäftsführer Stefan Siegele warnte in letzter Konsequenz sogar Reisende des ganzen Kontinents: "In diesem Sinne informieren wir vorab Stakeholder und Partner in ganz Europa", hieß es in einer Mitteilung des Landes Tirol.

Umleitungen über die Schweiz und Nachbarbundesländer Tirols

Die Umleitungen sind extrem großräumig geplant, wie Siegele weiter angab: "Zudem haben wir für 30. Mai veranlasst, dass auch in den Nachbarländern Informationen an Infotafeln an Autobahnen eingespielt werden. Der Durchzugsverkehr wird großräumig über die Schweiz und die Nachbarbundesländer Tirols umgeleitet."

Und wie reagiert man auf der südlichen Seite des Brenners? Auch in Südtirol ruft die Sperrung heftige Ablehnung hervor. Laut dem italienischen Sender Rai ist Verkehrslandesrat Daniel Alfreider (SVP) verärgert, weil niemand mit der Südtiroler Seite gesprochen habe. Außerdem sei der Brenner bereits "am Limit", schrieb der Politiker bei Instagram. "Zusätzliche Blockaden auf der A13 treffen vor allem jene Menschen, die seit Jahren unter dem Transit leiden. Protest ist ein Recht. Verkehrschaos auf dem Rücken der Bevölkerung ist keine Lösung. Sicherheit und Verantwortung müssen Vorrang haben."

Wie Rai weiter schreibt, hat zudem Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) nach eigenen Angaben sowohl in Innsbruck als auch in Wien offiziell gegen die geplante Sperrung protestiert. "Ich bekräftige das heilige Recht zu demonstrieren", sagte Kompatscher demnach, warnte jedoch zugleich: "Das, was der österreichische Richter entschieden hat, stellt uns vor ein sehr großes Problem."

"Es drohen schwerwiegende Folgen"

Die Sperre hätte "sehr schwerwiegende Folgen" für den gesamten Verkehr zwischen Verona und dem Brenner. Und auch für die Menschen, wie Rai den Politiker weiter zitiert: "Ich weiß nicht, ob der Richter, der diesen Protest mit vollständiger Sperre der Autobahn genehmigt hat, sich dessen bewusst ist: Es drohen schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung, nicht nur für die Reisenden, sondern auch für die Anrainer, da die Gefahr besteht, dass nicht einmal mehr Rettungsfahrzeuge durchkommen. Das könnte sehr ernste Konsequenzen haben".

Auch die Logistikbranche ist in Aufruhr: "Es ist schlichtweg beschämend, dass die gesamte Brennerachse – eine europäische Lebensader – durch eine derartige Demonstration einfach lahmgelegt werden kann", zeigt sich Alexander Öhler erbost. Er ist Obmann der Transporteurinnen und Transporteure im Wirtschaftsverband Handwerk und Dienstleister mit Standort in Bozen. "Wenn Lkw nicht fahren, stehen irgendwann auch Produktion, Baustellen und Regale still. Wer den Brenner blockiert, blockiert nicht nur den Verkehr, sondern die Wirtschaft eines ganzen Landes." Auch Öhler beklagt mangelhafte Absprachen zwischen Tirol und Südtirol. "Es ist schade und nicht nachvollziehbar, dass es offenbar keine anderen Wege der Abstimmung zwischen den zwei Nachbarländern gibt."

Nicht minder verärgert zeigt sich die Tourismusbranche. Und auch sie weist mit dem Finger auf fehlende Absprachen. "Der Brennerkorridor ist keine rein lokale Verkehrsachse, sondern eine europäische Lebensader für Wirtschaft und Tourismus. Entscheidungen dieser Tragweite dürfen nicht einseitig getroffen werden", sagt der Präsident des Hoteliers- und Gastwirteverbands, Klaus Berger. "Eine derart kurzfristige und unabgestimmte Sperre einer der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen Europas trifft Südtirols Gastbetriebe ins Mark."