Belastungssituation der Eltern Maßstab für Betreuung

München (dpa/lby) - Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Betreuung für Kinder auch nach der Belastungssituation der Eltern auszurichten. "Alleinerziehende, sozial benachteiligte Familien sowie Familien, die mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, sind alle auf verlässliche Unterstützungsangebote angewiesen", sagte SPD-Fraktionschef Horst Arnold am Montag im Landtag in München.

Das Landesparlament müsse regelmäßig die Frage stellen, wer von den Hilfen noch nicht profitiere oder zu wenig Hilfe bekomme, sagte Arnold. Er begrüßte hingegen die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass Eltern in Bayern zumindest für die kommenden drei Monate keine Kindergarten- oder Kita-Gebühren bezahlen müssen, solange diese wegen der Corona-Krise geschlossen sind. Der Oppositionspolitiker kündigte gleichzeitig an, die Umsetzung genau zu überwachen.

Arnold forderte das Parlament außerdem dazu auf, die einschneidenden Maßnahmen tagtäglich auf den Prüfstand der Verhältnismäßigkeit zu stellen. "Wir leben in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat", so der Fraktionschef. Eingriffe und Beschränkungen seien deshalb fortwährend transparent und verständlich zu erläutern.