Beamtenbund reicht Verfassungsklage gegen Freistaat ein

Im Streit um die Höhe der Besoldung hat der Bayerische Beamtenbund wie angekündigt Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Sie richtet sich gegen die Regelungen der Besoldungsordnung A in den Jahren 2020 bis 2025, wie ein Gerichtssprecher erläuterte. Diese legt fest, wie viel Geld beispielsweise Lehrkräfte, Polizeibedienstete oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltung und Justizdienst für ihre Arbeit bekommen. Zuvor hatte der "Münchner Merkur" darüber berichtet. 

Der Beamtenbund (BBB) will mit der Popularklage die Bezahlung der Staatsbediensteten auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das im vergangenen Jahr die Berliner Besoldungsgesetze für die Jahre 2008 bis 2020 in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte. Demnach hat das Land Berlin seine Beamtinnen und Beamte teils jahrelang zu schlecht bezahlt.

Fokus auf Bezahlung der unteren Einkommensgruppen

In der Folge hatten auch in Bayern - unterstützt vom BBB - Zehntausende Beamtinnen und Beamten in Eigenregie Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt, um ihre Ansprüche zu sichern. Dem Verband zufolge sind inzwischen diverse ablehnende Widerspruchsbescheide ergangen, gegen die die Betroffenen individuell Klage erheben können. Die bereits im März angekündigte Popularklage soll zusätzlich für eine verfassungsrechtliche Abklärung sorgen, auf die sich die jeweiligen Gerichte dann aber stützen können. 

Wann die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs fallen wird, ist derzeit nicht abzusehen. "Das nimmt seine Zeit in Anspruch", erläuterte der BBB-Vorsitzende Rainer Nachtigall. Er kritisiert vorrangig, dass vor allem die Besoldung in den unteren Einkommensgruppen zu niedrig sei - teils unter der Prekariatsgrenze. Dies liege auch daran, dass die Staatsregierung nicht länger vom Alleinverdiener-Prinzip ausgehe, sondern ein fiktives Partnereinkommen von 13.800 Euro ansetze, das zur Sicherung des Familienunterhalts beitrage.

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