Bayerns Landkreise zweifeln an Zukunft für Deutschlandticket

Die hohen Kosten des Deutschlandtickets sorgen politisch schon lange für Streit. Die neusten Pläne des Bundes stoßen in Bayern auf viel Kritik. Auf kommunaler Ebene sind drastische Worte zu hören.
dpa |
X
Sie haben den Artikel der Merkliste hinzugefügt.
zur Merkliste
Merken
lädt ... nicht eingeloggt
Teilen  AZ bei Google News
Die Kosten für das D-Ticket sind ein Dauerstreitthema zwischen Bund, Ländern und Kommunen. (Foto Illustration)
Die Kosten für das D-Ticket sind ein Dauerstreitthema zwischen Bund, Ländern und Kommunen. (Foto Illustration) © Julian Stratenschulte/dpa
Carbonatix Pre-Player Loader

Audio von Carbonatix

München

Angesichts der neusten Pläne der Bundesregierung zur Fortführung des Deutschlandtickets bezweifeln Bayerns Kommunen offen eine tragfähige Finanzierung. "Das vom Bund geplante Gesetz zur Fortführung des Deutschlandtickets ist faktisch eine Beerdigung zweiter Klasse. Die vorgesehenen Mittel reichen bei weitem nicht, um die Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen auszugleichen", betonte Verbandspräsident Thomas Karmasin (CSU). Die Landkreise könnten kein zusätzliches Defizit schultern. "Wir sind nicht der Ausfallbürge des Bundes."

Ohne dauerhafte Finanzierung "gehört es abgeschafft"

"Wenn der Bund nicht willens ist, das von ihm politisch bestellte Deutschlandticket auch dauerhaft zu finanzieren, gehört es abgeschafft", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beim bayerischen Landkreistag, Franz Löffler (CSU). "Die dafür vorgesehenen Milliarden sind besser investiert in den tatsächlichen Ausbau von Angebot und Infrastruktur."

Strittigste Frage weiter offen

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Deutschlandticket sieht vor, dass der Bund auch im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung des Tickets dazu gibt. Dafür soll das Regionalisierungsgesetz geändert werden. Knackpunkt ist aber, wie mögliche Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden sollen - über die 3 Milliarden Euro hinaus, die Bund und Länder bereitstellen. Sowohl der Bund als auch viele Länder hatten auf eine angespannte Haushaltslage verwiesen. 

Festgeschrieben ist die Finanzierung im Regionalisierungsgesetz aber nur noch für 2025. Über die Finanzierung der Mehrkosten verhandeln Bund und Länder. Sollte es keine Einigung geben, droht eine erneute Preissteigerung. 

Grabstein für das Deutschlandticket

"Dieser Gesetzentwurf ist kein Signal für die Mobilitätswende, sondern der Grabstein für das Deutschlandticket", sagt CSU-Politiker Löffler. Statt verlässlicher Finanzierungszusagen gebe es nur "vage Hoffnungen und kalte Schultern – das ist politisches Wegducken".

Hinweis: Diese Meldung ist Teil eines automatisierten Angebots der nach strengen journalistischen Regeln arbeitenden Deutschen Presse-Agentur (dpa). Sie wird von der AZ-Onlineredaktion nicht bearbeitet oder geprüft. Fragen und Hinweise bitte an feedback@az-muenchen.de

Lädt
Anmelden oder registrieren

Zum Login
Zu meinen Themen hinzufügen

Hinzufügen
Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten
Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen
Um "Meine AZ" nutzen zu können, müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen.

Zustimmen
Teilen
lädt ... nicht eingeloggt
 
merken
Nicht mehr merken
X

Sie haben den Inhalt der Merkliste hinzugefügt.