BayernLB: 250.000 Euro für Anwälte

BayernLB: Muss der Steuerzahler für Faltlhauser, Beckstein und Weigert zahlen?
| Angela Böhm
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MÜNCHEN - Werden die Steuerzahler in der Affäre um die BayernLB jetzt auch noch bei den Anwaltskosten zur Kasse gebeten? Rund 250000 Euro fallen bisher alleine für Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser, Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein und Amtschef Klaus Weigert an. Sie haben die Rechnungen ihrer Rechtsberater inzwischen beim Finanzministerium eingereicht. Dort ist bisher nur eines sicher: dass die beiden CSU-Politiker und der Topbeamte selber keinen Cent zahlen müssen. Noch offen allerdings ist, ob die Versicherung zahlt. Nach AZ-Informationen weigert sie sich. Insider fürchten: „Am Ende bleibt’s dem Steuerzahler.”

Am teuersten hat sich der Amtschef des Finanzministeriums anwaltlich beraten lassen. Weigerts Rechnung: Knapp 100000 Euro. Dabei war er im Untersuchungsausschuss des Landtags ohne Anwalt erschienen. Der langjährige Weggefährte von Edmund Stoiber, der sogar mit dem bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet wurde, gilt als einer der Hauptschuldigen des Desasters. Als Spitzenbeamter war er das Verbindungsglied des Finanzministeriums und des Verwaltungsrats zur BayernLB. Weigert hatte den Kauf der Pleitebank HGAA und den Erwerb der Hypotheken für amerikanischen Schrottimmobilien bis zuletzt verteidigt. Zehn Milliarden Euro mussten Freistaat und Bund in die BayernLB pumpen, um sie zu retten. Dem Topbeamten kann’s wurscht sein. Er kommt ungeschoren davon und bleibt ohne Konsequenzen auf seinem Chefsessel. Finanzminister Georg Fahrenschon habe einen Affen an ihm gefressen, heißt es im Ministerium.

Nur wenig drunter liegt die Anwaltsrechnung von Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser. Allerdings dürfte sie erst der Anfang sein. Der Untersuchungsausschuss stellte fest, der Ex-Finanzminister habe „grob fahrlässig” gehandelt. Die BayernLB verklagt ihn auf Schadensersatz in Millionenhöhe. Da haben seine Anwälte noch einiges zu tun, die bisher im Hintergrund arbeiteten. Auch Faltlhauser war im Untersuchungsausschuss ohne Rechtsbeistand.

Gerade preiswert erscheinen im Vergleich die Anwaltskosten von Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein, der als Verwaltungsrat die BayernLB kontrollieren sollte. Er rechnet rund 50000 Euro, also halb so viel ab. Vielleicht gab’s Rabatt, weil sich Beckstein vom Partner seiner eigenen Kanzlei vertreten ließ.

Eine Menge Geld haben Ex-Finanzminister Erwin Huber und Fraktionschef Georg Schmid gespart. Die beiden BayernLB-Kontrolleure verzichteten auf juristischen Beistand und verteidigten sich im Untersuchungsausschuss und bei der Befragung durch die Staatanwaltschaft ganz alleine. 

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