Bayern plant Wegfall von Tausenden Betten für Asylbewerber

Bayern will bis zum Jahresende in Unterkünften des Freistaats deutlich weniger Betten für Asylbewerber bereithalten als bisher. Ziel sei, die Zahl von rund 147.500 im vergangenen Juli auf etwa 127.500 Betten Ende Dezember zu senken, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums. Um diese Marke zu erreichen, müssten bis Jahresende noch etwa 9.500 Plätze gestrichen werden.

Dazu gehören nicht nur Betten in Anker-Einrichtungen, in denen Neuankömmlinge das komplette Asylverfahren durchlaufen sollen, teilte das Innenministerium auf Nachfrage mit. Betroffen seien von den Sparplänen vor allem über den Freistaat verteilte Unterkünfte der Landkreise und Städte sowie Gemeinschaftsunterkünfte der Bezirksregierungen.

Weniger Bewohner nicht der einzige Grund fürs Sparen

Das Ministerium begründet die Sparpläne zum einen damit, dass seit Monaten weniger neue Asylbewerber in Bayern ankommen als ausreisen oder abgeschoben werden. Etwa 1.370 Neuzugängen stünden im Januar und Februar 2.650 "Aufenthaltsbeendigungen" gegenüber, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Mehr als 2.000 davon waren demnach Menschen, die freiwillig ausreisen. Ende Februar wohnten so noch 121.700 Menschen in bayerischen Asylunterkünften - gut 16.000 weniger als Ende 2024. 

Zum anderen hat sich die Staatsregierung auch im Bereich Asyl Sparziele gesetzt: Waren im vergangenen Jahr noch 2,36 Milliarden Euro eingeplant worden, sollen es 2027 nur noch 1,94 Milliarden Euro sein - ein Minus von 420 Millionen Euro. "Das Ziel ist, in ganz Bayern vor allem die teuersten Asylunterkünfte zu beenden", sagte der Ministeriumssprecher. "In aller Regel wird im Zuge dessen die gesamte Asylunterkunft geschlossen." 

Hotels und Notunterkünfte oben auf der Streichliste

Herrmann hatte als Beispiele zuletzt angemietete Hotels und "noch verbliebene Notunterkünfte" genannt. Mittlerweile müsse aber keine einzige Schulturnhalle in Bayern mehr für die Asylunterbringung genutzt werden. Die Suche nach geeigneten Unterkünften hatte vor allem in der Zeit, in der die Zahl der Neuankömmlinge noch deutlich höher war, in einigen bayerischen Gemeinden politischen Streit und rechtliche Auseinandersetzungen ausgelöst. 

Der Bayerische Flüchtlingsrat hatte den Kurs der Staatsregierung beim Thema Asyl zuletzt scharf kritisiert: "Wer feiert, dass weniger Schutzsuchende nach Bayern (oder Deutschland) kommen, muss sich fragen lassen, wo denn da der Erfolg ist. Trotz immer höher steigender Flüchtlingszahlen gibt es immer weniger Zuflucht." Die bayerische "Bilanz der Asylverweigerung und Aufenthaltsbeendigungen" sei "kein Ruhmesblatt, sondern eine Liste der Schande", so der Flüchtlingsrat.