Bayern kritisiert Vorschläge für Zwei-Billionen-Etat der EU

Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt stößt auch in Bayern auf massive Kritik. "Er entmachtet die Regionen in der Regional- und Strukturpolitik zugunsten der Nationalstaaten", sagte Europaminister Eric Beißwenger (CSU). Der Vorschlag sei aus vielen Gründen "absolut nicht akzeptabel". Unter anderem monierte Beißwenger, dass die Regionen weniger Mitsprache bei der Verteilung von Geldern hätten.

Bernreiter wirft EU "planwirtschaftliche Ansätze" vor

Auch Bauminister Christian Bernreiter (CSU) fand nur kritische Worte: "Planwirtschaftliche Ansätze haben noch nie wirklich funktioniert. Die regionale und kommunale Verwaltung weiß am besten, wo Fördermittel den größten Nutzen vor Ort haben. Diese Mitsprache müssen wir für die Zukunft verteidigen", sagte er. Der Vorschlag der EU-Kommission mache eine Rolle rückwärts und schlage eine Zentralisierung der EU-Mittel vor. 

Sorge vor zu wenig Mitsprache für Bundesländer

"Die Bundesländer hätten dann nur noch wenig Mitsprache. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Kofinanzierung der europäischen Mittel größtenteils aus lokalen und regionalen Haushalten stammt", betonte Bernreiter. "Es wäre das Ende einer Erfolgsgeschichte, wenn die Bundesländer künftig nicht mehr mitbestimmen, wohin die EU-Mittel fließen."

Der Chef der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, bezeichnete den Vorschlag der Kommission als "realitätsfern" und "nicht hinnehmbar". Er teilte mit: "Wir müssen unsere Regionen stärken, nicht die Nationalstaaten. Denn starke Regionen sind die Grundlage für ein starkes Europa." 

Der beste Beweis dafür sei der wirtschaftliche Aufschwung der ostbayerischen Regionen an der Grenze zu Tschechien. "Deswegen sind die vorgesehenen Mittelkürzungen für Regional- und Strukturpolitik genauso wenig hinnehmbar wie die vorgesehenen Kürzungen in der Landwirtschaft", sagte Holetschek weiter. "Gerade die familiengeführten Betriebe sind auf diese Förderungen angewiesen."

Ablehnende Kritik auch von Bundesregierung

Auch die Bundesregierung hatte den Vorschlag aus Brüssel umgehend als nicht zustimmungsfähig bezeichnet. Das Konzept von der Leyens sieht eine Aufstockung des Etats für die Jahre 2028 bis 2034 auf rund zwei Billionen Euro vor. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. Die Kommission begründete ihren Wunsch mit zusätzlichen Investitionen in Sicherheit und Verteidigung.

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