Bayern für Einschränkung der Straffreiheit bei Steuerselbstanzeigen

Steuerselbstanzeigen bringen dem deutschen Fiskus viele Millionen ein. Bayerns Finanzminister Söder glaubt, dass die Selbstanzeigen ihre Wirkung verlieren werden – und fordert vor Beginn der Finanzministerkonferenz härteres Durchgreifen gegen Steuerhinterzieher.

München – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert eine drastische Einschränkung der Straffreiheit für reuige Steuerhinterzieher. „Wir müssen die Zügel deutlich anziehen“, sagte Söder am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in München. Nach einer Selbstanzeige soll der betreffende Steuerhinterzieher künftig den doppelten Betrag als Strafzuschlag zahlen müssen: Zehn statt fünf Prozent. Selbstanzeigen sollen im Grundsatz nur noch bis zu einem Limit ab der Millionengrenze strafbefreiend sein.

„Wir glauben, dass man auch über eine Obergrenze diskutieren sollte, ab der eine Selbstanzeige generell unwirksam ist oder nur noch in extremen Ausnahmefällen wirksam ist“, sagte Söder dazu. „Denn es ist für viele schwer verständlich, dass Selbstanzeigen in Millionenhöhe unbegrenzt möglich sind, und eine Steuerhinterziehung schon bei kleinen Beträgen bestraft wird.“ Diese Position werde nicht von allen Ländern geteilt – „aber wir werben dafür, weil es dem Steuergerechtigkeitsempfinden der Menschen entspricht“.

Die Selbstanzeigen werden ein Hauptthema bei der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern an diesem Donnerstag in Berlin. Steuerhinterzieher sollten nach Söders Einaschätzung nach einer Selbstanzeige ohnehin härter angefasst werden: „Der Strafzuschlag sollte von fünf auf zehn Prozent erhöht werden“, sagte der CSU-Politiker. „Der Berichtigungszeitraum muss von fünf auf zehn Jahre verdoppelt werden und die Verjährungsfrist, die derzeit bei 10 Jahren liegt, muss auf 15 Jahre verlängert werden.“

Der bayerischen Staatskasse brachten Selbstanzeigen nach Söders Angaben in den vergangenen Jahren durchaus beachtliche Beträge ein: „In Bayern hatten wir seit 2010 über 11 100 Selbstanzeigen, durch die wir 850 Millionen Euro eingenommen haben. Seit Anfang dieses Jahres waren es 1700 Selbstanzeigen und 53 Millionen Euro.“ Die Selbstanzeige sei jetzt noch notwendig, zahlenmäßig werde sie „in einigen Jahren aber ohnehin zurückgehen“, sagte Söder. „Die Selbstanzeige muss grundlegend reformiert werden.“