Bayern fordert vom Bund mehr Geld für Ganztagsbetreuung

Der vom Bundeskabinett beschlossene Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab 2025 ist nach Ansicht Bayerns finanziell nicht ausreichend gedeckt. Das in einem ersten Schritt bereitgestellte Sondervermögen in Höhe von zwei Milliarden Euro sei "viel zu wenig", sagte Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) am Mittwoch in München.
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Kerstin Schreyer (CSU), bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild
dpa Kerstin Schreyer (CSU), bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild

München/Berlin - Der vom Bundeskabinett beschlossene Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab 2025 ist nach Ansicht Bayerns finanziell nicht ausreichend gedeckt. Das in einem ersten Schritt bereitgestellte Sondervermögen in Höhe von zwei Milliarden Euro sei "viel zu wenig", sagte Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) am Mittwoch in München. "Diese Summe wäre schon allein für Bayern nötig. Es ist enttäuschend, dass das Bundeskabinett kein Wort darüber verliert, wie der Rechtsanspruch insgesamt finanziert werden soll."

Das Sondervermögen bleibe weit hinter den Erwartungen zurück, betonte Schreyer. Die vorliegenden Berechnungen würden ignoriert, die notwendigen Entscheidungen nur vertagt. "Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist gut und schön - aber wenn der Bund ihn beschließt, muss er auch für die Finanzierung geradestehen."

Um die Ganztagsbetreuung zu starten und nachhaltig sicherzustellen, müsse der Bund den Ländern deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen. Allein um den erwarteten Bedarf zu decken, müssten 7,5 Milliarden Euro investiert werden. Darüber hinaus sei mit 4,5 Milliarden Euro pro Jahr an Betriebskosten zu rechnen. "Es muss sichergestellt sein, dass der Bund auf Dauer die Kosten trägt. Denn auch der laufende Betrieb wird ja Milliarden kosten. Es kann nicht sein, dass der Bund sich jetzt für diesen Beschluss selbst feiert und sich dann aus der Verantwortung stiehlt", sagte Schreyer.

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