Bayern fordert unbefristete Milliardenzahlungen für Kitas

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund die dauerhafte Entfristung der Milliardenzuschüsse an die Länder aus dem "Gute-Kita-Gesetz". "Denn Qualitätsentwicklung ist Daueraufgabe, darum muss das Geld auch dauerhaft zur Verfügung stehen.
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Kerstin Schreyer (CSU), bayerische Sozialministerin. Foto: Peter Kneffel/Archiv
dpa Kerstin Schreyer (CSU), bayerische Sozialministerin. Foto: Peter Kneffel/Archiv

München/Berlin - Der Freistaat Bayern fordert vom Bund die dauerhafte Entfristung der Milliardenzuschüsse an die Länder aus dem "Gute-Kita-Gesetz". "Denn Qualitätsentwicklung ist Daueraufgabe, darum muss das Geld auch dauerhaft zur Verfügung stehen. Ich sehe den Bund in der Pflicht, hier baldmöglichst Klarheit zu schaffen", sagte die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) am Mittwoch in München. Derzeit sind die rund 5,5 Milliarden Euro Bundesmittel lediglich bis zum Jahr 2022 gesetzlich abgesichert.

Acht Monate nach Inkrafttreten des "Gute-Kita-Gesetzes" stehen die Länder in den Startlöchern, um die Milliarden des Bundes für mehr Qualität in der Kinderbetreuung auszugeben. Vielfach wollen sie in mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und längere Öffnungszeiten investieren, oder neue Wege bei der Erzieherausbildung gehen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Mindestens 11 der 16 Länder wollen Elternbeiträge reduzieren oder - zumindest für bestimmte Jahre - ganz abschaffen.

Obwohl schon in diesem Jahr 493 Millionen Euro vom Bund bereitstehen, ist bisher noch kein Geld geflossen. Denn das passiert erst, wenn alle 16 Länder eine individuelle Vereinbarung mit dem Bund geschlossen haben. Mit Bremen, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen und dem Saarland haben das bisher erst fünf Bundesländer getan. In Bayern billigte das Kabinett am Dienstag den Vertrag, der dem Freistaat etwa 852 Millionen Euro vom Bund in Aussicht stellt. Mehr als die Hälfte davon fließt in die Finanzierung eines Beitragszuschusses.

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