Barrierefrei 2023: Freistaat kann Versprechen nicht halten

2013 versprach Horst Seehofer den Menschen einen behindertengerechten Freistaat. Alle wussten, dass es ein sehr ambitioniertes Unterfangen war. Nun ist klar: Die Umsetzung dauert in einigen Bereichen länger.
| dpa
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Carolina Trautner (CSU), Staatsministerin für Familie, Arbeit, Soziales. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild
dpa Carolina Trautner (CSU), Staatsministerin für Familie, Arbeit, Soziales. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

München (dpa/lby) - Das von der Staatsregierung gegebene Versprechen für ein barrierefreies Bayern bis 2023 ist laut Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) zeitlich nicht umsetzbar. "Wir sind in vielen Bereichen gut vorangekommen. Aber allein bei den barrierefreien Bahnhöfen sind wir noch nicht so weit, wie wir sein sollten", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Freistaat werde sich weiter bei der Deutschen Bahn einsetzen, mahnend und unterstützend. Letztlich gebe es aber viele Gründe dafür, dass der Umbau viel Zeit koste - etwa unterschiedliche Bahnsteighöhen und Züge.

Das Versprechen, Bayern bis 2023 "im gesamten öffentlichen Raum" barrierefrei zu machen, stammte aus dem Jahr 2013 vom damaligen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer. Sozialverbände und Kommunen zweifeln schon lange, ob Ziel und Zeitplan zu halten sind.

Es gebe aber auch viele Bereiche, in denen die Umsetzung im Zeitplan sei, sagte Trautner. Als Beispiele nannte sie Behördenzugänge, Schulen und Kindergärten. "Da brauchen wir auch die Kommunen, die mithelfen. Wir können nicht alles einfach von oben bestimmen, sondern da müssen alle mitmachen. "Und insofern sind wir in vielen Bereichen mittendrin, aber noch nicht so da angekommen, wo ich hin will."

Die Staatsregierung stellt für das Programm "Bayern barrierefrei" von 2015 bis 2020 656,2 Millionen Euro zur Verfügung. Von rund 3000 als öffentlich zugänglich eingestuften staatlichen Gebäuden sind (Stand Mai 2019) aber bisher nur 42 Prozent barrierefrei.

Mit diesem Programm werden bis 2021 120 Bahnstationen barrierefrei neu oder ausgebaut; 100 weitere sollen folgen. Bei den Bahnhöfen erfolgen laut Ministerium derzeit rund 78 Prozent der Ein- und Ausstiege an barrierefreien Stationen, bis 2021 sollen es 83 Prozent sein. Wie groß das Beratungsangebot zum Thema ist, zeigt nicht nur der bayernweite Ausbau von 8 auf 18 Beratungsstandorte. Die Beratungsstelle hat bis Ende 2018 78 300 Beratungen durchgeführt.

Es gehe aber nicht nur um bauliche Fragen, sondern auch um die Bereitstellung von Formularen oder im Zuge der Digitalisierung auch um barrierefreie Internetzugänge für Blinde oder Taube. "Gerade die Barrierefreiheit im Netz ist ein Thema, das wir schneller umsetzen können und wollen."

Ohnehin würden sich aus barrierefreien Zugängen für Menschen mit Behinderungen Vorteile für die gesamte Gesellschaft ergeben, wenn etwa ältere Menschen mit Rollatoren und anderen Gehhilfen oder Familien mit Kinderwagen die Wege ebenfalls nutzen könnten. "Insofern haben wir da eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor uns und können viel Gutes tun", sagte Trautner. Dies gelte auch für barrierefreien Tourismus. "Da gibt es Regionen, die sehr gut unterwegs sind, wo man gut hinkommt, wo es entsprechende Unterkunftsmöglichkeiten gibt" und wo es auch Ausflugsziele gebe, sagte Trautner.

Laut Trautner ist bei der bisherigen Umsetzung der ländliche Raum den Ballungszentren nicht unterlegen. Entscheidend sei, "wer sich an welchem Ort da an die Spitze der Bewegung setzt", sagte sie. "Das hat mit Prioritäten zu tun, die sich Kommunen auf die Fahnen schreiben." In manchen Kommunen sei die Umsetzung schon unglaublich weit - als positives Beispiel nannte sie das niederbayerische Abensberg.

Auch sei es ein Trugschluss, zu glauben, dass nur reiche Kommunen die Barrierefreiheit besonders gut und schnell umsetzen könnten. Nicht immer sei auch viel Geld notwendig, um eine Situation zu verbessern. So könne eine öffentliche Toilette manchmal schon für Rollstuhlfahrer nutzbar gemacht werden, wenn bei einer Kabine eine Trennwand entfernt würde. "Nicht alle Ideen, sind teuer. Aber ich muss es sehen, und ich muss bereit sein, das umzusetzen", sagte Trautner. Hilfreich sei es, wenn sich Kommunen einen Behindertenbeauftragten mit ins Boot holten.

Trautner betonte, sich weiter federführend um den Abbau von Barrieren beispielsweise bei Behördenzugängen, Bussen und Bahnen sowie Schulen und Kindertagesstätten kümmern zu wollen. Dazu will sie auch in ihrer neuen Funktion als Ministerin an den Sitzungen der Staatssekretäre und Amtschefs zum Thema Barrierefreiheit teilnehmen. "Wir müssen auf jeden Fall in diesem Gremium weiter tagen können und weiter vorankommen. Und ich würde das gerne federführend weiter betreuen."

"Die großspurig angekündigte Barrierefreiheit in Bayern bis 2023 war von Anfang an leider nur eine Mogelpackung ohne Konzept, ohne finanzielle Mittel und ohne echte Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände", sagte die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina. Barrierefreiheit bedeute nicht nur eine Rampe für Rollstühle am staatlichen Museum. Für eine echte Barrierefreiheit müsse zudem das Behindertengleichstellungsgesetz des Freistaats komplett überarbeitet werden.

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