"Auf dem Rücken der Mieter": SPD will schärfere Mietpreisbremse für Bayern

Der Wohn-Wahnsinn wird immer schlimmer: Die Mieten in Deutschland steigen doppelt so stark wie die allgemeine Inflation. Zeitgleich wird immer weniger Wohnraum angeboten, wie der Greix-Mietpreisindex zeigt, der vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) herausgegeben wird.

Ausnahmen bei Möblierung und befristeten Mietverträgen

Ebenso beunruhigend: Der Anteil befristeter und möblierter Mietangebote ist laut IfW auf ein Rekordniveau gewachsen. In München, dem traurigen Spitzenreiter der Erhebung, entfiel im vergangenen Jahr rund ein Drittel der Inserate auf dieses Segment, für das es Ausnahmen von der Mietpreisbremse gibt. Was es Vermietern erlaubt, mehr Geld für den Wohnraum zu verlangen.

Die Bayern-SPD will sich nun in der Bundesregierung dafür starkmachen, diese Schlupflöcher zu stopfen. Sie fordert die volle Anwendung der Mietpreisbremse auf möblierte Wohnungen, eine strenge Regulierung befristeter Mietverträge sowie wirksame Kontrollen und Sanktionen. "Was als Ausnahme gedacht war, ist längst zum Geschäftsmodell geworden", sagt die SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres. "Möblierung und Befristung werden genutzt, um die Mietpreisbremse systematisch zu umgehen. Das ist keine kreative Wohnform, das ist ein Preistreiber auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter."

"Dann ist die Mietpreisbremse zahnlos"

Der Co-Vorsitzende der Bayern-SPD, Sebastian Roloff, sagte der AZ: "Wohnen ist ein Grundrecht, kein Renditeexperiment. Wenn ein Tisch, ein Bett und ein Ablaufdatum im Vertrag reichen, um jede Preisgrenze zu sprengen, dann ist die Mietpreisbremse zahnlos."

Deshalb müsse das Gesetz an dieser Stelle dringend nachgeschärft werden. "Innerhalb der Koalition werden wir jetzt dafür kämpfen, dass die Mietpreisbremse über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus angepasst wird", so der Münchner weiter. "Wenn immer mehr Menschen, die täglich hart arbeiten, sich ihre Miete nicht mehr leisten können, muss das auch den Koalitionspartner wachrütteln."