Anklage nach Folter-Vorwürfen in Gablingen: Warum jetzt ein Mammut-Prozess droht
Inhaftierte sollen in "besonders gesicherten Hafträumen" (bgH) über Tage und Wochen verprügelt und misshandelt worden sein. Sie sollen nicht einmal die vorgeschriebene allernötigste Ausstattung gehabt haben – nämlich eine Liegefläche und eine Papierunterhose. Stattdessen ließ man sie offenbar nackt auf dem Steinboden in abgelegenen unterirdischen Hafträumen ohne Tageslicht vegetieren.
Die Vorwürfe vom November 2024 über diese Zustände richteten sich nicht gegen ein diktatorisches Regime, sondern gegen eine bayerische Justizvollzugsanstalt, nämlich jene in Gablingen bei Augsburg. In den bgH können laut Gesetz Strafgefangene untergebracht werden, die akut sich selbst oder andere in Gefahr bringen – die also suizidgefährdet sind oder von denen eine Bedrohung ausgeht.
Das aber nur für äußerst kurze Zeit – ein oder zwei Tage – und mit der Mindestausstattung. Doch in Schwaben ging man weit darüber hinaus.
Ermittler erheben Anklage
Die schweren Foltervorwürfe gegen die Leitung und Bedienstete der JVA haben nun juristische Folgen. Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat am Dienstag Anklage erhoben gegen die ehemalige Gefängnisleiterin Zoraida M., ihre Stellvertreterin Susanne B. sowie den mutmaßlichen Rädelsführer der Sicherungsgruppe des Justizvollzugsdienstes. Diese soll sich als Schlägertruppe betätigt haben.
Die Anklage hat es in sich. Als Haupttäterin sehen die Ermittler die Vize-Leiterin, eine Verwaltungsjuristin. Im Januar 2023 wurde sie, so die Mitteilung der Staatsanwaltschaft, an die JVA Gablingen versetzt und habe dort "ein System der Willkür" etabliert. Gefangene sollen "schikaniert und körperlich misshandelt worden sein".
Nachdem es Proteste gab, habe die 38-Jährige das Justizministerium, die Staatsanwaltschaft und Gerichte "in Berichten und Stellungnahmen gezielt getäuscht".
Schwere Vorwürfe und 131 Straftaten
Konkret werden ihr zwischen Beginn 2023 und Ende Oktober 2024 131 Straftaten an insgesamt 102 Gefangenen vorgeworfen. Die bgH soll sie "bewusst missbräuchlich, zu oft und zu lange belegt haben". Inhaftierte wurden demnach nicht entlassen, obwohl kein Grund mehr für die Sicherungsmaßnahme bestand. In 29 Fällen soll die Ex-Vize an körperlichen Misshandlungen durch das Personal beteiligt gewesen sein.
Ihre 63-jährige Chefin wiederum soll an 64 Fällen der "rechtswidrigen Unterbringung" beteiligt gewesen sein. Sie habe von den Taten ihrer Stellvertreterin gewusst, diese gebilligt, gedeckt und nichts dagegen unternommen. Das ehemalige Mitglied der Sicherungsgruppe wiederum soll in 38 Fällen ohne Rechtfertigung gewalttätig gewesen sein. Laut Bayerischem Rundfunk kam es dabei sogar zu Knochenbrüchen.
Es geht auch um die mutmaßliche Zweckentfremdung von Staatsgeld
Auch waren die Stellvertreterin und die Gruppe in fünf Fällen andernorts tätig: Im Jugendgefängnis Neuburg-Herrenwörth sollen fünf Gefangene im Zuge einer Drogenrazzia verprügelt worden sein. Die Staatsanwaltschaft sieht die mutmaßlichen Taten aller drei Beschuldigten als gefährliche Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung und Nötigung an. Gegen weitere Ex-Mitarbeiter wird noch ermittelt.
Was bislang gänzlich neu ist: Dem Führungsduo wird auch vorgeworfen, sich auf Staatskosten Dinge für seinen persönlichen Bedarf besorgt zu haben. Der Schaden belaufe sich auf 44.000 Euro.
330 Zeugen wurden vernommen
Die Ermittler hatten zuvor viel Arbeit zu bewältigen. Mehr als 330 Zeugen wurden vernommen, 17 Handys ausgewertet – mit 7,1 Millionen Chatnachrichten und weiteren Dateien. Die Akten von 185 Gefangenen hat man studiert sowie alle Fälle von Unterbringungen in bgH geprüft – das waren 257. Insgesamt ist die JVA für 600 Inhaftierte ausgelegt.
Eingeschaltet im Fall Gablingen hat sich auch die "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter". Zu den Aufgaben der Organisation gehört es, Gefängnisse zu besuchen und zu überprüfen, ob Inhaftierungen auf rechtsstaatliche Weise erfolgen.
"Gablingen sticht hervor"
Der Mitarbeiter und Kriminologe Pascal Décarpes sagte der AZ: "Gablingen sticht definitiv hervor." Im November 2024 sei er "sehr überrascht von dem Ausmaß an mutmaßlichen Missständen".
Hinzu kommt: Bei einem unangekündigten Besuch der Anstalt mussten die Mitarbeiter ungewöhnlich lange auf Einlass warten. Der Verdacht kam auf, dass die bgH-Räume erst präpariert werden mussten.
