Altersversorgung wird für Staatsregierung immer teurer

Die Staatsregierung geht finanziell besser gerüstet in die Corona-Krise als die übrigen 15 Bundesländer. Doch auch ohne Pandemie wären die goldenen Zeiten für Bayerns Staatskasse vorüber, wie aus neuen Zahlen zur Finanzlage des Freistaats deutlich wird.
| dpa
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München (dpa/lby) - Für die Staatsregierung wird die Altersversorgung pensionierter Beamter und Angestellter immer teurer. Im Verhältnis steigen die Kosten für die Ruheständler weit schneller als die Ausgaben für die aktiven Staatsdiener. Das geht aus dem am Dienstag in München veröffentlichten Jahresbericht 2018 des Obersten Rechnungshofs (ORH) hervor. Demnach stiegen die Ausgaben für die Versorgungsbezüge 2018 um gut 5 Prozent auf 5,4 Milliarden Euro. Die Gehälter der aktiven Mitarbeiter legten dagegen nur um 2,3 Prozent zu, wenn diese auch in Summe mit gut 15 Milliarden Euro nach wie vor dreimal so hoch sind.

Die Staatsregierung muss sich darüber hinaus darauf einstellen, dass die Altersversorgung in den nächsten Jahren kontinuierlich teurer wird, weil bis 2035 die Zahl der Ruheständler weiter steigen wird. Das ist für die Finanzkraft des Freistaats von Bedeutung, weil es für Beamte keine Rentenkasse gibt.

Gleichzeitig wird aus dem ORH-Bericht und einem Brief des Finanzministeriums an den Landtag deutlich, dass die goldenen Zeiten für Bayerns Staatskasse auch ohne Corona-Krise vorüber wären. Denn einerseits sind die Einnahmen bereits im vergangenen Jahr nicht mehr so schnell gewachsen wie in den Vorjahren, gleichzeitig haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Kabinett die Ausgaben rasant erhöht.

Die Ausgaben wuchsen 2019 um 8,6 Prozent auf 64,7 Milliarden Euro, die Einnahmen dagegen nur um 3,4 Prozent auf 65,9 Milliarden. Darüber hatte Finanzminister Albert Füracker (CSU) den Landtag in einem Brief zum Staatshaushalt informiert. In diesem Jahr sind wegen der Corona-Krise bis zu 20 Milliarden Euro neue Schulden geplant, so dass der bayerische Staatshaushalt in die roten Zahlen rutschen wird.

Die Landtags-Grünen warfen Söder und der Staatsregierung vor, in guten Zeiten zu viel Geld verschwendet zu haben. Die Haushaltsexpertin Claudia Köhler warnte vor "bedenklichen Tendenzen für eine strukturelle Schieflage". Sie kritisierte vor allem die jeweils dreistelligen Millionenausgaben für Familiengeld und Pflegegeld.

Der Rechnungshof selbst verzichtete anders als in früheren Jahren wegen der Corona-Krise auf jede Kritik an unwirtschaftlichen oder überteuerten Vorhaben der Staatsregierung. Einen unfreiwilligen Beitrag zur Aufbesserung der bayerischen Staatskasse leisteten 2018 Audi und Airbus, die 2018 zusammen fast 900 Millionen Euro Bußgelder berappen mussten. Audi zahlte 800 Millionen in der Diesel-Affäre, Airbus gut 81 Millionen wegen undurchsichtiger Zahlungen beim Verkauf von Eurofightern nach Österreich. Der ORH nannte die beiden Unternehmen in seinem Bericht zwar nicht, doch hatte die Münchner Justiz dies damals publik gemacht.

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