Als Antwort auf Trump: Das schlägt Hubert Aiwanger vor
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) rät im Handelsstreit mit den USA von aggressiven Gegenmaßnahmen seitens Europas ab. Man müsse jetzt "ruhig bleiben" und "die Zollspirale nicht weiter drehen", sagte Aiwanger nach einem Treffen mit bayerischen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden am Montag in München. Auch gegenüber den US-Tech-Konzernen sollte Europa nicht eskalieren, weil man diese für die Digitalisierung brauche.
Im Gegenteil sollten die europäischen Zölle für Autoimporte aus den USA gesenkt werden, schlug Aiwanger vor. Denn bei den eingeführten Fahrzeugen handele es sich "überwiegend" um Autos von BMW und Mercedes, die in den Vereinigten Staaten produziert würden. Aiwanger riet zu einem "unaufgeregten" Umgang mit der Trump'schen Zollpolitik.
"Nicht provozieren lassen"
Man sollte sich vom US-Präsidenten "nicht provozieren lassen". Es wäre nicht zum ersten Mal, dass Trump nach einiger Zeit "wieder zu größerer Vernunft zurückfindet", meinte der bayerische Minister.
Jetzt müssten Deutschland und Europa ihre Hausaufgaben machen und die Wirtschaft von zu hohen Steuern und Bürokratie sowie Kosten für Energie und Arbeit entlasten, forderte Aiwanger, und zwar "nicht erst in ein paar Jahren".
Aus seiner Sicht war es Glück im Unglück, dass Trump seine extreme Zollpolitik zeitgleich zu Koalitionsverhandlungen in Berlin in die Welt gesetzt habe. Anderenfalls hätte im Koalitionsvertrag wohl "mehr Wokeness und weniger Industriepolitik gestanden", so Aiwanger.
Der Wirtschaft den roten Teppich ausrollen
Der Wirtschaft den "roten Teppich" auszurollen, müsse die Haltung der Gesellschaft mehr als bisher bestimmen. Es bleibe jetzt "nichts anderes übrig, als selbst besser zu werden und die Schäden zu reduzieren".
Probleme im Handel bayerischer Unternehmen mit den USA verursachten nicht nur die Zölle, betonte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) Bertram Brossardt. Die Stimmungslage in den USA sei inzwischen so schlecht, dass Aufträge an bayerische Unternehmen storniert oder verschoben würden.
Exporte in die USA haben bisher einen Anteil von 13 Prozent am bayerischen Außenhandel. "Wir müssen uns den amerikanischen Freunden ganz anders zuwenden als in den vergangenen Jahren", forderte Brossardt. Die neue Bundesregierung müsse sich gleichzeitig "um ein anderes Verhältnis" zu den Nachbarregierungen in Paris und Warschau bemühen.
"Extreme Margenprobleme"
Die US-Zölle verursachen auch in Branchen abseits der Automobil- und Maschinenbauindustrie große Probleme. Florian Welsch von der Zwiesel Kristallglas AG berichtete von "extremen Margenproblemen" bei Exporten in die Vereinigten Staaten, die jetzt mit einem 22-prozentigen Zoll belegt sind.
Einen Teil der Zölle werde man nicht an die Kunden weitergeben können, sagte Welsch. Die Errichtung einer Produktion in den USA schloss er aus. In der Branche bestünden schon jetzt Überkapazitäten.
Erste zarte Hoffnungen der deutschen Automobilindustrie auf eine insgesamt positivere Geschäftsentwicklung insbesondere wegen des günstigen europäischen Markts hat US-Präsident Donald Trump nach den Beobachtungen des Münchner Ifo- Instituts durch seine Zollpolitik zunichte gemacht.
"Erste positive Geschäftsentwicklungen quasi im Keim erstickt"
Das Ifo-Institut liest diese Entwicklung am Geschäftsklimaindex der deutschen Auto-Industrie ab, der im April noch einmal leicht auf minus 30,7 Punkte (März: 30,5 Punkte) zurückgegangen ist.
"Die Anfang April in Kraft getretenen US-Zölle haben erste positive Geschäftsentwicklungen quasi im Keim erstickt", sagte Ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl am Montag in München. Ihre aktuelle Geschäftslage bewerten die Unternehmen etwas besser: Der Indikator ist im April auf minus 36,4 Punkte gestiegen, von minus 39,6 Punkten im März. Die Geschäftserwartungen sind dagegen deutlich von minus 20,9 Punkten im März auf minus 24,8 Punkte im April gesunken, nachdem sie in Vorquartalen kräftig gestiegen waren.
Die Unternehmen der Autoindustrie bauen laut Ifo zwar weiter Stellen ab, jedoch langsamer als in den Vormonaten. Die Beschäftigungserwartungen der Unternehmen haben sich im April auf minus 18,7 Punkte verbessert, nachdem sie im März noch ein Langzeittief von minus 47,0 Punkten erreicht hatten.
