Agrarminister ringen um die Nutzung von Dünger

Die Agrarminister von Bund und Ländern suchen bei einer zweitägigen Konferenz in Würzburg nach einer gemeinsamen Linie bei der Finanzausstattung der Landwirte und für die Verwendung von Dünger. Eine Neuregelung der Düngeverordnung ist umstritten. Künftig sollen die sogenannten roten Gebiete wegfallen, in denen wegen starker Nitratbelastung des Grundwassers kein weiterer Mineraldünger mehr aufgebracht werden darf. Stattdessen soll stärker das Verursacherprinzip in den Vordergrund rücken. Ein entsprechender Entwurf der Bundesregierung wird gerade im Bundestag behandelt.

"Rote Gebiete" sollen abgeschafft werden

Bayern hat als Bundesland mit dem Vorsitz einen Vorschlag eingebracht, der für interessierte Länder die Möglichkeit vorsieht, "rote Gebiete" aufrechtzuerhalten. In Baden-Württemberg etwa ist nur ein kleiner Anteil der Flächen als solches ausgewiesen. Am Ende brauche man eine Lösung, wie die Landwirte entlastet werden können, ohne Grund und Boden und Trinkwasser zu gefährden, sagte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Bayerns Ressortchefin Michaela Kaniber (CSU), der Deutschen Presse-Agentur. 

"Niemand hat Interesse, unser Lebensmittel Nummer eins zu gefährden - schon gar nicht unsere Bäuerinnen und Bauern", betonte Kaniber. Sie schlug vor, eine Meldepflicht für den Zukauf von Mineraldünger einzuführen. Dann könnten die Agrarbehörden mit den bereits vorhandenen Daten wie etwa die pro Hof genutzten Flächen abgleichen, wie viel Dünger aufgebracht wird. 

Kritik: Zu wenig Fokus auf Trinkwasser

Zuvor war Kritik unter anderem vom Verband kommunaler Unternehmen und vom Bund Naturschutz laut geworden. Die Agrarminister kümmerten sich zu wenig um den Schutz der Böden und damit um die Sicherung des Trinkwassers. Die Folgen des Klimawandels wie etwa die anhaltenden Dürrephasen aufgrund langer Trockenheit spielten auf der Tagesordnung der Agrarpolitiker eine nicht angemessen Rolle. 

Die Minister beschäftigen sich auch mit der gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union - und damit mit der Finanzausstattung der Landwirte mit europäischen Fördermitteln. Die von der EU-Kommission angebotenen 300 Milliarden Euro für den Zeitraum 2028 bis 2034 seien angesichts des Aufgabenspektrums nicht ausreichend. Kaniber schloss sich damit den Forderungen der Landwirtschaftsverbände an, die eine Finanzausstattung von 500 Milliarden Euro fordern. Eine Kürzung könnte auch empfindliche Einschnitte für die Bio-Landwirtschaft bedeuten. "Die Agrarminister werden hier versuchen, noch einmal ein Zeichen zu setzen", sagte Kaniber.

Proteste von Bauern

Der bayerische Bauernverband hat für Donnerstag angekündigt, die Zusammenkunft der Ministerinnen und Minister in Würzburg mit Protesten zu begleiten. Die Wirtschaftslage der Höfe sei schwierig aufgrund niedriger Marktpreise und gestiegener Kosten etwa für Diesel sowie einer schlechten Ernte nach der langen Dürre.

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