Ärger um Strabs: Städtetag und Freie Wähler für Klarheit

München - Im Streit um die Straßenausbaubeiträge verlangen der Bayerische Städtetag und die Freien Wähler eine Klärung der Rechtslage. Weil bei noch nicht abgerechneten Altfällen die Verjährung droht, werden diese vielerorts jetzt fertiggestellt und die Kosten - in Einzelfällen im sechsstelligen Bereich - auf die Anlieger der Straße umgelegt.

"Viele Bürgermeister sehen sich mit einer hoch gespannten Erwartungshaltung von Bürgern konfrontiert, die jetzt denken, der Straßenbau kostet gar nichts mehr", sagte der Sprecher des Städtetags, Achim Sing, der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe hier aber keinen Ermessensspielraum, weil die Kommunen verpflichtet seien, die Kosten umzulegen.

Die Freien Wähler im Landtag wollen dazu noch im Februar einen Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in den Landtag einbringen, wie deren kommunalpolitischer Sprecher Joachim Hanisch sagte.

Damit solle gesetzlich festgeschrieben werden, dass Kommunen nicht verpflichtet sind, Altstraßen noch vor dem Stichtag am 1. April 2021 fertigzustellen und mit den Anliegern abzurechnen - und dass Bürgermeister deshalb nicht wegen Amtsmissbrauch vor Gericht landen. Die Gebühren hatte der Landtag rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft.