Äcker vergiftet: Bauer muss nichts zahlen

Wegen einer Behördenpanne müssen Freistaat und Landratsamt auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten.
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Rund 2500 Tonnen Industrieabfälle sickerten in die Äcker von Peter K. Der verseuchte Boden musste abgetragen, kontaminierte Schlammbrühe abgesaugt werden. Die Kosten: 2,6 Millionen Euro.
dpa Rund 2500 Tonnen Industrieabfälle sickerten in die Äcker von Peter K. Der verseuchte Boden musste abgetragen, kontaminierte Schlammbrühe abgesaugt werden. Die Kosten: 2,6 Millionen Euro.

NEUENDETTELSAU Die Giftäcker des Landwirtes Peter K. (45) aus Neuendettelsau, ein unendliches Thema, das bereits über Jahre die Gerichte und Ämter beschäftigt. Sah es anfangs so aus, als sei der Bauer eine Art Märtyrer, der mit seiner Haft für die Behörden-Schlamperei büßen musste, so ist er auch Nutznießer dieser Pannen. Denn auf den finanziellen Folgen des Umwelt-Skandals bleiben wohl zum großen Teil die Steuerzahler sitzen.


Peter K. entsorgte von 1998 bis 2002 auf eigenen und gepachteten Äckern über 2500 Tonnen giftiger Chemie-Rückstände, kassierte dafür fast 100.000 Euro. Fast neun Jahre nach dem Umweltfrevel ist jetzt klar, dass der Staat den größten Teil der Sanierungskosten von 2,6 Millionen Euro nicht vom Verursacher zurückholen kann. Diese Summe hatten Landratsamt und Freistaat vorgestreckt, um die Folgen des Giftes zu beseitigen.


Schuld an diesem Desaster sind die Behörden selbst – wegen eines simplen Verfahrensfehlers: Denn das Geld wollte der Freistaat von den Verursachern einklagen. Doch das war nicht der richtige Weg, entschied das Verwaltungsgericht Ansbach. Grund: Die Behörden hätten einen so genannten „Leistungsbescheid” erlassen müssen, das ist eine Rechnung für behördliche Auslagen. Eine Berufung wurde jetzt vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt.
Bislang kam nur Geld von Peter K.’s Komplizen, zwei Müllmaklern aus Südhessen. Sie zahlten 140.000 Euro und kamen so mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe davon.

Der Hof von Peter K. ist überschuldet


Jetzt will das Landratsamt sich wenigstens die zweite Rate seiner Forderungen sichern. Eine halbe Million von den Müll-Maklern und eine Dreiviertelmillion von Peter K. „Das Landratsamt Ansbach hat Bescheide in Höhe von rund 1,25 Millionen Euro erlassen, diese Verfahren sind noch nicht abgeschlossen”, erklärt Landratsamts-Sprecherin Carolin Emmert. Noch ist aber offen, ob diese Verfahren erfolgreicher sind.


Von Peter K. ist ohnehin wenig zu erwarten. Sein Hof ist überschuldet. Vor dreieinhalb Jahren wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet. Verhält sich der Umweltsünder bis Sommer 2013 so, wie es das Insolvenzgesetz versieht, könnten seine Schulden erlassen werden.
Der 45-Jährige hat derweil neue Pläne: Er will die damals stillgelegte Biogasanlage wieder in Betrieb nehmen... au

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