Abgeordneter fordert nach BR-Bericht Beobachtung von Sekte

Eine Sekte mit Sitz in der Schweiz, die für die Verbreitung von Verschwörungstheorien bekannt ist, sammelt massenhaft Daten über deutsche Politiker. Das sollte sich der Verfassungsschutz anschauen, meinen einige.
| dpa
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Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler in Bayern. Foto: Armin Weigel/dpa/Archivbild
dpa Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler in Bayern. Foto: Armin Weigel/dpa/Archivbild

München (dpa/lby) - Nach einem Bericht über eine umfangreiche Datensammlung der Sekte "Organische Jesus Christus Generation" (OCG) hat der Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete Fabian Mehring eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz verlangt. Am Mittwochabend hatte das BR-Politikmagazin "Kontrovers" berichtet, dass die OCG zu mehr als 8200 Politikern, Journalisten und Beamten aus dem deutschsprachigen Raum persönliche Daten wie Adressen, Telefonnummern und Mitgliedschaften gesammelt habe. "Das erinnert auf erschreckende Weise an dunkle Zeiten in unserem Land", teilte Mehring am Donnerstag mit.

Jetzt müsse jedem klar sein, dass es sich bei der Sekte nicht um eine "harmlose Gruppe von Ideologen" handele, meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, der selbst auf der Liste steht. Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, schrieb auf Twitter: "Ein weiteres Beispiel davon, wie eng Verschwörungsideologien mit Antisemitismus und Rechtsextremismus zusammenhängen. Die Sicherheitsbehörden müssen dort viel stärker hinschauen - und wir brauchen mehr Medien- und Demokratiebildung."

Die OCG ist von dem Schweizer Ivo Sasek gegründet worden und wurde früher dafür kritisiert, die Erziehung von Kindern auch mit Gewalt zu befürworten. Inzwischen ist die Sekte insbesondere durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien, aktuell auch zum Coronavirus, über die Internetplattform "Klagemauer.tv" bekannt. Über diesen Kanal wies Sasek die Vorwürfe zurück: Es handele sich nur um Daten, die im Internet für alle Bürger zugänglich seien und demzufolge nicht schützenswert seien.

Der Konfliktforscher Professor Andreas Zick von der Universität Bielefeld warnte vor den Folgen, die solche Listen haben könnten. Es werde von der Sekte zwar nicht direkt zu einer spezifischen Form von Gewalt aufgerufen, sagte er in dem Fernsehbeitrag. "Wir wissen aus der Vergangenheit, immer dann wenn Rechtsextreme und andere extremistische Milieus Listen geführt haben, in der Regel Taten gefolgt sind." Deshalb sollten sich nun die Behörden mit der Datensammlung der Sekte befassen.

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