"Focus": Bundestagsverwaltung überprüft Peerblog.de

Die Bundestagsverwaltung untersucht nach Informationen des "Focus", ob es sich bei dem Internetportal Peerblog.de um eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung handelt.
von  dpa

München - Die Seite war am Wochenende online gegangen. Das Portal will nach Vorbild des US-Wahlkampfs für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bloggen und politische Inhalte in seinem Sinne diskutieren. Betreut wird die Webseite von einer Düsseldorfer PR-Agentur, die "herausragende Unternehmerpersönlichkeiten" als Financiers nennt.

Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, dass insgesamt fünf Unternehmer eine sechsstellige Summe investiert hätten, um Steinbrück im Wahlkampf zu unterstützen. Die Spender sind bislang anonym, was von Transparenzinitiativen heftig kritisiert wird.

Bundestagsbeamte überprüften derzeit den Vorgang, berichtete "Focus". Diese sogenannte Sachverhaltsprüfung sei ein erster Verfahrensschritt. Sollte die Verwaltung den Verdacht der verdeckten Finanzierung bejahen, müsste Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über mögliche Sanktionen entscheiden.

Parteispenden müssen in Deutschland ab einen Betrag von 10 000 Euro im Rechenschaftsbericht der Parteien veröffentlicht werden. Für die Unterstützer des Blogs gilt diese Regel nicht - so lange die Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Sowohl von Seiten der SPD als auch von den Blogmachern - einem Team um den früheren "Focus"-Redakteurs Karl-Heinz Steinkühler - wird betont, dass es keinerlei operative Verbindung zwischen Parteizentrale und Redaktion gebe.

Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim sind weder Steinbrück noch Steinkühler rechtlich dazu verpflichtet, die Namen der Förderer zu nennen. Darin bestehe jedoch eine Gesetzeslücke, die geschlossen werden müsste, sagte der Experte für Parteienfinanzierung der "Rhein-Zeitung" (Mittwoch). Er sei jedoch der Ansicht, dass Steinbrück die Namen der Unterstützer des Blogs dennoch nennen müsse: "Es besteht ein großer politischer Druck. Es gibt ein hohes öffentliches Interesse zu erfahren, wer die Geldgeber sind", sagte Arnim.