Der erste Härtetest für Bayerns Koalition

Die FDP stimmt auf einmal mit der SPD dafür, uigurische Guantánamo-Gefangene in Bayern aufzunehmen. Die CSU ist sauer. Jetzt kommt’s zum Schwur
von  Abendzeitung
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil mit Ministerpräsident Horst Seehofer
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil mit Ministerpräsident Horst Seehofer © dpa

MÜNCHEN - Die FDP stimmt auf einmal mit der SPD dafür, uigurische Guantánamo-Gefangene in Bayern aufzunehmen. Die CSU ist sauer. Jetzt kommt’s zum Schwur

Zu seinen hundert Tagen im Amt tingelt Horst Seehofer von Interview zu Interview und betet überall seinen neuen Stil vor: Dass die SPD einen sinnvollen Antrag stelle, die CSU ihn ablehne und ein paar Monate später selber einbringe, werde es in seiner Amtszeit nicht mehr geben. Doch die Realität sieht anders aus. Schon heute kommt es für Seehofer und seine FDP-Koalition im Landtag zur Nagelprobe. Streitpunkt sind die Uiguren aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo.

Die Liberalen haben sich nämlich im Rechtsausschuss des Landtags bereit erklärt, unschuldige uigurische Guantánamo-Gefangene in Bayern aufzunehmen, und einem Antrag der SPD zugestimmt. Heute soll der gesamte Landtag darüber beschließen. Doch die CSU ist strikt dagegen. Ihr Fraktionschef Georg Schmid: „Die FDP kann nicht einfach einem SPD-Antrag zustimmen.“ Schließlich haben sich Koalitionspartner per Vertrag verpflichtet, sich bei Abstimmungen zu einigen oder den Punkt zu vertagen.

Doch so einfach wollte sich die FDP gestern auch nicht in die Knie zwingen lassen. Nachmittags trafen sich die Fraktionsvorstände zum Krisengespräch, sogar von einem Treffen des Koalitionsausschusses war die Rede, sollte man sich nicht einigen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verhandelte mit seinem Stellvertreter, FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil. Der verkündete: „Wir werden einen Weg finden.“ Seehofer: „Dazu brauchen wir ein paar Stunden oder Tage Zeit.“