Zwei Anfragen und ein Antrag zum München Modell

Die mutmaßlichen Fehler der Stadtverwaltung zum Thema "München-Modell-Miete" und "München-Modell-Eigentum" haben CSU und Grüne zu fast identischen Anfragen motiviert.
von  AZ
Mietwohnungen in der Elisaberth-Kohn-Straße.Dort sollen die Mietpreise um 20 Prozent erhöht werden.
Mietwohnungen in der Elisaberth-Kohn-Straße.Dort sollen die Mietpreise um 20 Prozent erhöht werden. © Petra Schramek

Schwabing - Es geht um die Häuser in der Elisabeth-Kohn-Straße 33, 35 und 37. Deren Bewohner prozessieren gegen eklatante Mieterhöhungen.

Nachdem bereits am Donnerstag die Stadtrats-FDP nach Ursachen und Konsequenzen gefragt hatte, legten am Freitag CSU und Grüne nach.

 Muss das München Modell insgesamt überarbeitet werden?

Muss das „München-Modell-Miete“ nachjustiert werden?

Die erste Frage stammt von der CSU, die zweite von den Grünen.

In beiden geht es darum, ob die jetzt festgestellten Lücken im Vertragsrecht mittlerweile geschlossen wurden.

"Nur durch städtisches Verschulden gibt es diesen Skandal, und zwar gleich zweimal: Ein Bauträger hat ein Grundstück äußerst preisgünstig erhalten und die Mieter müssen nun mehr zahlen, als sie im München Modell zahlen müssten", so die CSU-Stadträte Josef Schmid und Evelyne Menges. "Deshalb sind alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, den Mietern tatsächlich das München Modell mit seinen günstigen Mieten zu gewähren oder anderweitig zu helfen."

Unter der Überschrift "Rechtslage bei Mietverhältnissen im Rahmen des München-Modells" beantragte die SPD: "Die Stadtverwaltung berichtet in der Vollversammlung vom 18.12.2013 über die Rechtslage bei Mietverhältnissen, die im Rahmen des München-Modells vereinbart wurden."

Und genau das wird auch passieren: "Die zuständigen Referate der Stadtverwaltung, das Planungsund das Kommunalreferat, werden in der Vollversammlung am 18. Dezember dem Stadtrat und damit auch der Öffentlichkeit umfassend berichten, wie die Frage von Mieterhöhungen in den Kaufverträgen mit der Wohnbau Fischer geregelt wurde und wie die Durchsetzung dieser Regelungen gesichert worden ist", heißt es in der "Rathaus-Umschau".

Die Verwaltung werde auch darlegen, wie in den späteren Projekten der Schutz vor Mieterhöhungen ausgeweitet und rechtlich gesichert wurde und welcher Mitteleinsatz für diese Verbesserungen des Mieterschutzes erforderlich war.