Unions-Pläne zu Handels- und Gastro-Öffnung: Schaut so der Juni aus?

Der Wirtschaftsflügel der Union legt ein Papier zur Öffnung für Gastro und Handel im Sommer vor. Die Pläne - und was jetzt getan werden soll.
von  Bernhard Junginger
Im Biergarten sitzen, so wie hier am Chinesischen Turm - dafür gibt es nun konkrete Pläne.
Im Biergarten sitzen, so wie hier am Chinesischen Turm - dafür gibt es nun konkrete Pläne. © Matthias Balk/dpa

Die dritte Corona-Welle hat Deutschland fest im Griff, die gefährliche britische Virus-Variante breitet sich rasend schnell aus. Scheinbar trostlose Aussichten also für den Sommer.

Konzept könnte Öffnungen ab Juni möglich machen

Doch nach einem Konzept aus dem Wirtschaftsflügel der Union könnten Biergartenbesuche, Einkaufsbummel oder Konzertabende ab Juni wieder möglich sein. Und zwar nicht nur für Menschen, die bereits eine Corona-Impfung erhalten haben. Der Plan, den die einflussreiche Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU (MIT) am Freitag beschlossen hat, liegt der AZ exklusiv vor.

Er ist unter Federführung des CSU-Gesundheitsexperten Stephan Pilsinger entstanden. Der Bundestagsabgeordnete und Allgemeinarzt sagt, Voraussetzung für ein Gelingen sei, dass bereits jetzt umfangreiche Vorbereitungen beginnen.

Stephan Pilsinger.
Stephan Pilsinger. © Steffen Prößdorf/Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0

Zentrales Werkzeug der Strategie ist der digitale europäische Impfausweis, der am 1. Juni eingeführt wird. Mit diesem Dokument können Menschen, die entweder bereits gegen Corona geimpft oder gegen das Virus immun sind, dies auch eindeutig dokumentieren. Sie sollen demnach zu bestimmten Veranstaltungen, Gaststätten oder Läden Zugang erhalten.

Laut Pilsinger würden aber auch Bürger zu- und eingelassen werden, die noch kein Impfangebot erhalten haben. Sie müssten aber mittels eines kostenlosen Corona-Tests nachweisen, dass von ihnen aktuell keine Gefahr ausgehe. Je nach Art des Tests können sie für einen Zeitraum von einem bis zu drei Tagen den Geimpften gleichgestellt werden. Auf dem digitalen Impfpass wäre dies dann vermerkt.

Herdenimmunität Ende des Jahres?

Pilsinger räumt ein, dass die Notwendigkeit, sich gegebenenfalls wiederholt testen zu lassen, einen Nachteil für Nichtgeimpfte bedeutet. Er hält die Prozedur aber für einen Übergangszeitraum für vertretbar. Es handle sich auch nicht um eine Impfpflicht, sondern eine Brücke zur Herdenimmunität, die voraussichtlich Ende des Jahres erreicht werde.

Gleichzeitig erhielten Handel und Gastronomie eine echte Perspektive: "Wenn den ganzen Sommer lang alles geschlossen bleibt, werden zu viele Existenzen vernichtet."

Damit der elektronische Impfausweis gleich nach der Einführung zum Einsatz kommen könne, müssten jetzt die technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, fordert der Gesundheitspolitiker.

Das heißt etwa, dass Gaststätten und Läden Lesegeräte für den digitalen Impfausweis anschaffen, die Testinfrastruktur aufgebaut wird, aber auch, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Hygiene- und Abstandsregeln müssten in Kraft bleiben.

Die Lage sei weiter ernst, durch die schnelle Ausbreitung der ansteckenderen britischen Virusvariante müsse davon ausgegangen werden, dass die Fallzahlen im Sommer nicht wesentlich absinken. Es gebe aber durchaus Fortschritte, durch die steigende Zahl der Geimpften könne "mit niedrigeren Hospitalisierungs- und Sterberaten gerechnet werden", so Pilsinger.

Erfolgreiches Vorbild Israel

Das Konzept der MIT sei stark an das erfolgreiche Vorbild Israels angelehnt, sagt der CSU-Mann. In den kommenden Wochen könnten noch Ergebnisse aus den Modellversuchen zu Öffnungsszenarien in zahlreichen deutschen Kommunen einfließen.

Zusammen mit dem ehemaligen bayerischen Wirtschaftsminister Franz Pschierer, der auch MIT-Bayern-Chef ist, hat Pilsinger das Konzept als Vorschlag an Hubert Aiwanger geschickt. In dem Brief wird der Wirtschaftsminister von den Freien Wählern aufgefordert, sofort die Voraussetzungen zur Umsetzung zu schaffen.

Pschierer kritisiert, Aiwanger habe "den Betrieben bis heute weder konkrete Konzepte vorlegen noch verlässliche Perspektiven aufzeigen" können und stattdessen die verordneten Schließungen "jetzt erneut um mehrere Wochen verlängert." Pschierer weiter: "Das stehen unsere Unternehmen nicht länger durch."