Der Verkehrsminister baut am liebsten in der Heimat

Die Amtszeit von Bundesverkehrsminister Dobrindt zahlt sich aus - für seinen Wahlkreis. Im Bundesverkehrswegeplan beglückt der CSU-Minister seine Heimat zu Füßen der Zugspitze mit teuren Ortsumgehungen.
von  Carsten Hoefer, dpa
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (l) und Oberaus Bürgermeister Peter Imminger beim symbolischen Spatenstich zur Ortsumfahrung.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (l) und Oberaus Bürgermeister Peter Imminger beim symbolischen Spatenstich zur Ortsumfahrung. © dpa

München/Berlin - In einer Hinsicht ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) führend im Berliner Kabinett: Er hat den schönsten Wahlkreis. Dobrindt stammt aus Peißenberg im südlichen Oberbayern, zu seinem Revier im Bundestags-Wahlkreis 226 zählen idyllische Almwiesen, stille Seen und die zackigen Felsgrate der Zugspitze.

Die Idylle allerdings ist beeinträchtigt. Tagtäglich wälzen sich die Autokolonnen durch das enge Loisachtal und Garmisch-Partenkirchen. Doch dank Dobrindt soll es bis Ende des kommenden Jahrzehnts deutlich ruhiger werden. Im Bundesverkehrswegeplan sind für Garmisch-Partenkirchen und Umgebung Ortsumgehungen für mehr als eine halbe Milliarde Euro eingeplant.

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Dobrindt und Ramsauer setzen sich für Garmisch ein

Das ist ein Vielfaches der für Ortsumgehungen üblichen Summen, denn in Garmisch müssen wegen der alpinen Umgebung kilometerlange Tunnel durchs Gebirge gebohrt werden. Die bereits im Bau befindliche Umgehung des Dorfes Oberau mit einem drei Kilometer langen Tunnel auf der B2 nördlich von Garmisch soll 204 Millionen Euro kosten.

Die Durchbohrung des 1780 Meter hohen Wank mit der Ostumgehung von Garmisch ist mit 158,9 Millionen Euro veranschlagt. Und die westliche Umgehung der Gemeinde unter dem Kramerspitz (1985m) schlägt mit 176 Millionen zu Buche. Diese drei Tunnel alleine kosten somit zusammen knapp 540 Millionen Euro.

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Das Wirken Dobrindts und seines Amtsvorgängers und CSU-Parteifreunds Peter Ramsauer ist hier klar erkennbar. Alle drei Projekte waren im Bundesverkehrswegeplan 1992 schon einmal als vordringlich aufgeführt, wie es im Bundesverkehrsministerium heißt. Im derzeit noch gültigen Bundesverkehrswegeplan der rot-grünen Koalition aus dem Jahr 2003 war dann kein einziges dieser drei Projekte noch im vordringlichen Bedarf aufgelistet. Die CSU-Politiker im Verkehrsministerium haben die Sache nun wieder beschleunigt.

800 Millionen für Dobrindts Heimat

Im "weiteren Bedarf" - das bedeutet nicht vordringlich - findet sich in Dobrindts Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 auch noch der Ausbau der B2 vom Ende der A95 bei Eschenlohe bis nach Oberau, Kostenpunkt 108 Millionen Euro. Etwas weiter nördlich soll Weilheim für 35 Millionen Euro eine Umgehung erhalten. Ortsumgehungen - teilsweise schon im Bau - für jeweils zwischen 20 und 35 Millionen Euro gibt es auch für Hohenpeißenberg, Saulgrub und Murnau. Alles addiert, könnten in Dobrindts Heimat bis 2030 etwa 800 Millionen Euro verbaut werden.

Dass es in Oberau und Garmisch-Partenkirchen ein massives Verkehrsproblem gibt, bestreitet niemand. Die B2 und die B23 sind keine Dorfhauptstraßen, zu jeder Jahreszeit wälzen sich Urlauber und Ausflügler in Scharen durch die Orte.

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Doch im Landtag gibt es scharfe Kritik an Dobrindts Ausbauprogrammm: Denn viele Städte leiden unter hoher Verkehrsbelastung - und das Geld könnte wesentlich besser investiert werden, meinen SPD und Grüne.

"Nichts zustande gebracht außer üppigen Projekten für den Wahlkreis"

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn spottet mit Blick auf die vorerst gescheiterte Pkw-Maut: "Dobrindt hat bislang nichts zustande gebracht außer üppigen Straßenbauprojekten für den eigenen Wahlkreis". Der Grünen-Verkehrsexperte Markus Ganserer wirft Dobrindt ebenfalls Bevorteilung des heimatlichen Wahlkreises vor und kritisiert darüber hinaus, dass Pläne des Ministers viel zu autolastig seien.

Denn für die Bahn sei im Süden Bayerns keine vergleichbare Ausbauoffensive vorgesehen, moniert Ganserer - sei es die Beschleunigung der internationalen Bummelzugstrecke von München über Garmisch und Mittenwald nach Innsbruck oder die überfällige Elektrifizierung der Bahnlinien in Schwaben und im Allgäu.

Dobrindt beschreitet allerdings keineswegs politisches Neuland, sondern steht in der Tradition seiner Amtsvorgänger. In Fachkreisen berühmt ist der Leipziger "City-Tunnel". Das knapp eine Milliarde Euro teure und vier Kilometer lange Bauwerk in der sächsischen Großstadt geht auf das Wirken des SPD-Politikers Wolfgang Tiefensee zurück: Der war zuerst Ende der 90er Jahre als Leipziger Oberbürgermeister an der Planung beteiligt, um später als Bundesverkehrsminister 2005 bis 2009 bei der Realisierung mitzuhelfen.