Kommentar

Wahlprogramm der Union: Regelrecht tollkühn

Der Berlin-Korrespondent Christian Grimm über das Unions-Programm.
von  Christian Grimm

Die Union verspricht ein magisches Dreieck aus sinkenden Steuern im Milliardenumfang, ohne die wegfallenden Einnahmen durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen zu wollen. Gleichzeitig soll zum Staatshaushalt ohne große Schulden zurückgekehrt werden. Sich damit als Lager der finanzpolitischen Vernunft zu verkaufen - das muss man sich erst einmal trauen.

Tollkühn wird es regelrecht, wenn die Union die Grünen als Partei der besserverdienenden Akademiker attackiert, denen es ja egal sein kann, wenn Fliegen und Autofahren teurer wird. Würde das Finanzkapitel von CDU und CSU tatsächlich Wirklichkeit, würden sie ausgerechnet jene Gutsituierten entlasten und nicht die kleinen Leute vom Land. Denn genau darauf zielen die Vorschläge ab.

Was sticht? Gefühle, Parolen und die richtige Inszenierung

Im politischen Wettbewerb zählen vollgeschriebene Seiten jedoch wenig - Gefühle, Parolen und die richtige Inszenierung hingegen viel. Bestes Beispiel dafür ist die Corona-Politik, die CSU-Chef Markus Söder wegen seiner klaren Ansagen eine bislang ungekannte Wählergunst bescherte. Tatsächlich hatte Bayern mit die höchsten Ansteckungsraten in ganz Deutschland.

Es ist also alles andere als ausgeschlossen, dass die Union mit dem magischen Finanzdreieck die Wahl gewinnt. Die Bürger sollten dann aber nicht enttäuscht sein, wenn die Steuern nicht sinken oder der Staat doch mehr Schulden macht.