Pegida in Sachsen als extremistisch eingestuft

Die Pegida hat Protest gegen Flüchtlinge in die bürgerliche Mitte getragen. Gründer Bachmann gilt schon länger als Rechtsextremist. Die Entwicklung hat jetzt Konsequenzen.
von  dpa
Auf einer Kundgebung von Pegida halten Anhänger ein Schild mit dem Schriftzug "Pegida Spendentonne" in die Höhe.
Auf einer Kundgebung von Pegida halten Anhänger ein Schild mit dem Schriftzug "Pegida Spendentonne" in die Höhe. © Zentralbild/dpa-Zentralbild/dpa

Die asyl- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung wird künftig vom Verfassungsschutz in Sachsen als "erwiesene extremistische Bestrebung" beobachtet.

So hat das Landesamt (LfV) die selbst ernannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" jetzt eingestuft. Es lägen "inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse" vor, dass sie sich "im Laufe der Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt hat", sagte der Präsident der Behörde, Dirk-Martin Christian, am Freitag in Dresden.

Laut LfV ist Pegida "ein wesentlicher, nicht mehr hinweg zu denkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene" geworden. Neben dem Förderverein werden nun sämtliche Personen und Aktivitäten beobachtet, von denen extremistische Bestrebungen ausgehen.

Für Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) war die Einstufung "längst überfällig", aufgrund öffentlich rechtsextremistischer Aussagen, "die mit den Werten unseres Grundgesetzes nicht vereinbar sind". Wie Christian betonte er aber zugleich: "Wer friedlich demonstriert und von seinem Grundrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch macht, wird nicht beobachtet." Denen, "die unsere grundgesetzliche Ordnung abschaffen wollen, treten wir jedoch entschieden entgegen".

Unter dem Namen Pegida versammelten sich erstmals im Herbst 2014 einige Menschen in der Dresdner Innenstadt. Die Gruppe um Frontmann Lutz Bachmann schwoll danach regelmäßig montags rasch an; andernorts bildeten sich Ableger, die längst versiegt sind. Am 12. Januar 2015 erreichte dann der "Spaziergang" der Anhänger mit 25.000 Teilnehmern den Höhepunkt.

Inzwischen fungiere die Bewegung "wie ein "Scharnier" zwischen Extremisten und Nichtextremisten" und biete Rechtsextremisten regelmäßig eine öffentliche Agitationsplattform für verfassungsfeindliche Positionen und Ideologien, sagte LfV-Chef Christian. Damit werde eine "Entgrenzung" zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen im gesellschaftlichen Diskurs befördert. Das immer tiefere Eindringen rechtsextremistischen Gedankenguts in die Mitte der Gesellschaft sei "eine ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratisch verfasste Gesellschaftsordnung".

Laut Verfassungsschutz war Pegida anfangs eine Gruppierung, die heterogenes Publikum anzog und eher gemäßigte Forderungen und Positionen vertrat. Dann habe sie zunehmend radikale und zuletzt extremistische Grundüberzeugungen übernommen. "Diese Entwicklung ist Ausdruck einer stetig gewachsenen verbalen wie auch ideologischen Radikalisierung und Enthemmung." Das sei vor allem auf den Einfluss erwiesener Rechtsextremisten als Organisatoren, Redner und Netzwerker zurückzuführen. Pegida habe sich eine immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung gegeben.

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