Seehofer: Verwirrung um Obergrenze – will er sie oder nicht?

Die Obergrenze für Flüchtlinge war ein Dauerbrenner der CSU - und galt bisher als Bedingung dafür, dass die Bayern einen Koalitionsvertrag unterschreiben. Das sieht Parteichef Seehofer nun aber nicht mehr ganz so streng - und verspricht andere Garantien.
von  az,dpa
Horst Seehofer beim Sommerinterview der ARD. Im Hintergrund der Reichstag.
Horst Seehofer beim Sommerinterview der ARD. Im Hintergrund der Reichstag. © dpa

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer nennt eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. "Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im Sommerinterview der ARD in Berlin. "Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte."

Er reagierte damit auf die Frage, ob seine Partei einen Koalitionsvertrag unterzeichnen werde, in dem die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr nicht festgeschrieben sei.

Zunächst war seine Aussage so interpretiert worden, dass Seehofer die Einführung einer Obergrenze per se nicht mehr fordert. Nach der Aufzeichnung der Sendung stellte der Bayerische Ministerpräsident jedoch klar, dass er nur nicht mehr an einer Obergrenze als Koalitionsbedingung festhalte.

Seehofer mit der aktuellen Situation zufrieden

Die CSU werde bei einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass das Erreichte für die Zukunft gesichert werde. Seehofer hatte bislang die Position vertreten, er werde keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben.

In ihrem eigenen Wahlprogramm für die Bundestagswahl, dem "Bayernplan", fordert die CSU eine Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen, die Grünen haben eine Obergrenze explizit zum Ausschlusskriterium für eine Koalition nach der Bundestagswahl gemacht.

Dieses Jahr werde die Obergrenze wohl gar nicht erreicht, sagte Seehofer. Alleine "die politische Existenz" dieses Instruments habe die Situation verändert. "Damit bin ich zufrieden." Es werde ein Regelwerk zur Bekämpfung von Fluchtursachen, Integration und der Begrenzung der Zuwanderung vereinbart werden.

Es gehe nun erst mal darum, eine Wahl zu gewinnen, sagte Seehofer. Die CSU werde garantieren, "dass die jetzt erreichte Situation auch in den nächsten Jahren erhalten wird, die niedrige Zuwanderung, und dass sich das Jahr 2015 sich nicht wiederholen wird". Er habe schon oft erlebt, dass Vorschläge der CSU abgelehnt worden seien und dann doch im Koalitionsvertrag gelandet seien.