Maut-Debakel: Scheuer ist Seehofers Sündenbock

AZ-Politik-Chefin Natalie Kettinger kommentiert das aktuelle Maut-Debakel und das Prestige-Projekt der Seehofer-CSU.
von  Natalie Kettinger
Natalie Kettinger über über den Ursprung des Maut-Debakels.
Natalie Kettinger über über den Ursprung des Maut-Debakels. © dpa/Michael Kappeler

Andreas Scheuer hat einen milliardenschweren Vertrag abgeschlossen, obwohl das Urteil des obersten europäischen Gerichts über die Pkw-Maut noch ausstand.

Das war – mit Verlaub – bescheuert. Doch der Bundesverkehrsminister hat das Debakel nicht allein zu verantworten. Denn die "Ausländermaut" war nicht sein Projekt. Die Abgabe mit dem diskriminierenden Wahlkampf-Namen hatte sich 2013 ein anderer ausgedacht, sie 2014 sogar zur Bedingung für den Fortbestand der Großen Koalition gemacht: Horst Seehofer, damals noch CSU-Parteichef.

Obwohl es von Anfang an Zweifel an der Europarechtskonformität und der finanziellen Ergiebigkeit des Wegzolls gab, beharrte er stur auf dessen Einführung. Wohl auch, weil seine ewige Rivalin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, immer wieder beteuerte, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Insofern ist Scheuer Seehofers Sündenbock, der bald zum Bauernopfer werden könnte.

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