Handelspolitik: Deutschlands Export-Dilemma

Die Bundesrepublik liefert viel mehr Waren ins Ausland als sie importiert – doch das passt anderen Handelspartnern gar nicht. Sie fordern sogar Geld zurück. Jetzt äußert sich Wolfgang Schäuble.  
von  Otto Zellmer

Die Bundesrepublik liefert viel mehr Waren ins Ausland als sie importiert – doch das passt anderen Handelspartnern gar nicht. Sie fordern sogar Geld zurück. Jetzt äußert sich Wolfgang Schäuble.

Egal ob US-Präsident Donald Trump, die französischen Präsidentschaftskandidaten Marine Le Pen und Emmanuel Macron, Griechen-Premier Alexis Tsipras oder jetzt auch IWF-Chefin Christine Lagarde: Ihnen allen werden Deutschlands Exporte, die vor kurzem wieder einen Höchststand erreicht haben, zu viel.

Die ausländischen Partner fordern einen Kurswechsel von Finanzminister Schäuble (CDU) – doch der will für "Made in Germany" kämpfen und legt nun neue Argumente gegen alte Kritik vor.

Die Lage
Autos, Maschinen, Elektrotechnik – Produkte aus der Bundesrepublik zählen zu den erfolgreichsten auf den Weltmärkten. Dementsprechend fällt auch die Handelsbilanz aus: Im vergangenen Jahr gab es bei den Exporten den dritten Rekord in Folge.

Waren im Gesamtwert von 1,21 Billionen Euro gingen laut Statistischem Bundesamt ins Ausland, die Importe betrugen allerdings nur 954,6 Milliarden Euro. Somit steht unterm Strich ein Exportüberschuss von 252,9 Milliarden Euro.

Die Kritik
Deutschland, der Export-Champion? So sehen es vielleicht viele Politiker im Inland. Viele andere Länder bewerten die Bilanz allerdings kritisch.

So wirft US-Präsident Trump der Bundesregierung "Währungsmanipulation" vor. Sein Handelsbeauftragter Peter Navarro meint: Deutschland beute seine Handelspartner durch eine "extrem unterbewertete implizite Deutsche Mark" aus. Der schwache Euro macht deutsche Waren im Ausland billiger und so wettbewerbsfähiger. Andere Länder wie die USA hätten das Nachsehen.

Südeuropäische Staaten schimpfen, die Bundesrepublik habe mit niedrigen Lohnabschlüssen für hiesige Arbeitnehmer ihre Exporte auf den Weltmärkten günstig gemacht.

Die Forderungen
Frankreichs Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron bezeichnet die deutsche Stärke als "nicht mehr tragbar", er will sogar Ausgleichszahlungen – und mit diesem Vorschlag wohl auch um Wählerstimmen kämpfen.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, fordert, Deutschland müsse seine Überschüsse nutzen, um in die Infrastruktur zu investieren und somit das Wachstum in der Eurozone zu beflügeln.

"Ich habe Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, dass Investitionen in den Ausbau der Breitband-Infrastruktur eine gute Idee wären", sagte Lagarde gestern bei der Frühjahrstagung des IWF.

US-Ökonomen wie Paul Krugman plädieren dafür, dass die Löhne hierzulande stärker steigen müssten, um die Binnennachfrage zu stärken.

Der Schäuble-Konter   
Der Finanzminister entkräftete bei der gestern startenden IWF-Tagung die Vorwürfe und legte ein Argumentationspapier vor. Darin heißt es etwa: Etwa die Hälfte des Überschusses sei zurückzuführen auf strukturelle Rahmenbedingungen, an denen die Politik kurzfristig nichts zu ändern vermöge. Hierzu zählten "die hohe Wettbewerbsfähigkeit deutscher Anbieter auf den Weltmärkten", aber auch "die qualitativ hochwertige, industriell geprägte und komplexe Güterstruktur".

Bereits vor Kurzem hatte Schäuble bemerkt, ein Land "dafür zu beschuldigen, dass es von einem wettbewerbsfähigen Unternehmenssektor profitiert, wäre bizarr". Schäuble will auch nicht mehr investieren – das sei eine Gefahr für seine Politik des ausgeglichenen Haushalts, der "Schwarzen Null".

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