Für 26.000 Euro: Neue Regierung in NRW benennt Ministerien um

Armin Laschet, neuer Ministerpräsident in NRW, hat zwei seiner Ministerien umbenannt. Allerdings ohne sie inhaltlich neu zuzuschneiden. Den Steuerzahler kostet das rund 26.000 Euro.
von  AZ/ls, dpa
Alles neu macht der Laschet: Zwei Ministerien werden für 26.000 Euro umbenannt.
Alles neu macht der Laschet: Zwei Ministerien werden für 26.000 Euro umbenannt. © dpa

Düsseldorf - Wenn einen neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt, werden oft auch neue Ministerposten geschaffen oder die Ressorts anders zugeschnitten. In Nordrhein-Westfalen hat der neue Ministerpräsident Armin Laschet allerdings alles beim Alten gelassen - fast zumindest.

Denn das Finanzministerium und das Justizministerium wurden umbenannt. In "Ministerium der Finanzen" und "Ministerium der Justiz". Den Steuerzahler kostet diese Aktion rund 26.000 Euro. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf eine Anfrage aus der SPD-Landtagsfraktion hervor.

"Fragen nach der Effizienz stellen sich nicht"

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit wollte wissen, warum die Umbennenung erfolgte und was sie kostet. Die Antwort von Ministerpräsident Laschet ist allerdings wenig aufschlussreich: "Die Benennung der Ministerien orientiert sich an Bezeichnungen auf der Bundesebene", so der neue Landesvater.

Dafür müssen nun Hausschilder, Stempel, Siegel, Briefumschläge, Einladungskarten, Urkunden, Telefonansagen und Presse-Präsentationswände geändert werden. "Welche Effizienzsteigerungen in der Landesverwaltung verspricht sich die Landesregierung von der neuen Namensgebung?", hakte Zimkeit nach. "Fragen der Effizienz stellen sich bei der Namensgebung nicht", antwortete Laschet. Zudem stellte er fest: "Diese Maßnahme ist nicht Bestandteil der Anstrengungen der Landesregierung für einen umfassenden Bürokratieabbau."

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