De Maiziere setzt Ultimatum: 14 Tage bis zur Lösung

Für die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten europäischen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise bleiben nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) noch zwei Wochen Zeit.
von  dpa
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere. © dpa

Für die von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten europäischen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise bleiben nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch zwei Wochen Zeit.

Berlin - "In den nächsten zwei Wochen wird sich erweisen, wie wirksam das ist", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wenn nicht, dann ist über andere Maßnahmen zu befinden, auch europäische Maßnahmen, wenn es irgend geht." Er erklärte: "Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengenraum an einer anderen Grenze durchgeführt werden." Der Schengenraum umfasst jene europäischen Staaten, zwischen denen es im Normalfall keine Grenzkontrollen gibt.

Österreich drohte de Maizière nicht näher definierte Konsequenzen an, falls das Nachbarland Flüchtlinge weiter nach Deutschland durchlässt. "Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen", sagte er mit Blick auf Wien. Die dortige Regierung hatte für die eigene Flüchtlingsaufnahme ein Kontingent von 80 pro Tag definiert und angekündigt, pro Tag 3200 Flüchtlinge mit Ziel Deutschland durchlassen zu wollen. "Wir akzeptieren das nicht", sagte de Maizière.