Kommentar

Streit um gestrichene Radl-Streifen in München: Die Problem-Koalition

Lokalchef Felix Müller über den Radl-Streit und die Folgen für die grün-rote Rathaus-Koalition.
von  Felix Müller

Die Debatte um die paar Radl-Streifen wirft Schlaglichter auf den aktuellen Zustand der Koalition und den Krach, der auf sie zukommen könnte. Vier Thesen.

1. Das Verhältnis des Oberbürgermeisters zu Teilen der SPD könnte schwieriger werden. Dieter Reiter wollte eine jüngere Fraktion mit Menschen aus sozialen und ökologischen Bewegungen. Jetzt hat er sie. Und ein Andreas Schuster, Gesicht des Radentscheids, sieht sich gezwungen, für den Abbau von Radwegen zu stimmen. Wie Reiters Kita-Streik-Krach mit Gewerkschaftern tut sowas der Glaubwürdigkeit der Nachwuchskräfte nicht gut – und der internen Stimmung auch nicht.

2. Die grüne Bürgermeisterin Katrin Habenschaden ist wohl zunehmend genervt von der eigenen Koalition. Kaum hatte der Stadtrat abgestimmt, verschickte sie eine Mitteilung. "Während andere europäische Großstädte im Eiltempo die Verkehrswende umsetzen, fehlte in München heute der politische Wille für ein paar Kilometer Radweg", schrieb sie. Wumms! Aufbruchsstimmung, Stolz auf die eigene Koalition klingen anders.

3. Offenbar bangen die Koalitionäre zunehmend um ihre Außenwirkung. Wer so oft wie Grüne und Rote in den letzten Tagen betont, der Radl-Streit gefährde die Koalition nicht, weiß, wie zerstritten man wirkt.

4. So sehr sich Grüne und SPD schon über diese Bagatelle in die Haare gekriegt haben, was wird dann erst, wenn es um echte Probleme und viel Geld geht? Die Verkehrspolitik könnte noch zur echten Zerreißprobe werden.