Steuereinbruch: Münchner CSU erwartet Klartext von OB Reiter

Die Stadtratsfraktion fordert den OB auf, schnell Zahlen für München zu nennen
von  Felix Müller
Die Münchner CSU-Stadtratsfraktion fordert im Rahmen der Steuereinbruchs-Debatte OB  Reiter auf, schnell Zahlen für München zu nennen
Die Münchner CSU-Stadtratsfraktion fordert im Rahmen der Steuereinbruchs-Debatte OB Reiter auf, schnell Zahlen für München zu nennen © Felix Hörhager/dpa

München - Die Zahl klingt dramatisch: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht von Steuermindereinnahmen von 20 Milliarden Euro aus. Doch womit ist in München zu rechnen? Stadtkämmerer Christoph Frey (SPD) warnt ja schon länger, dass die Stadt bei den Ausgaben künftig sehr genau hinschauen muss.

CSU will konkrete Aussage von OB Reiter

Jetzt hat die CSU die neuerlichen Aussagen von Scholz als Anlass genommen, konkrete Aussagen von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und eben Frey einzufordern - und stellte einen Dringlichkeitsantrag.

"Leider bestätigen sich die Befürchtungen, die wir als Fraktion bereits vor Monaten geäußert haben", sagte CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl am Freitag. "Die Corona-Krise trifft uns finanziell noch härter als gedacht."

"Druck steigt durch sinkende Steuereinnahmen weiter"

Der Stadtrat sei in der Verantwortung, jetzt "den städtischen Haushalt zu sichern". Das aber gehe nur mit verlässlichen Zahlen. "Die Stadtkämmerei muss uns dringend über die aktuellen Entwicklungen informieren", sagte Pretzl.

CSU-Fraktionsvize Hans Theiss erklärte: "Der Druck steigt durch sinkende Steuereinnahmen weiter." Die Bürger hätten "ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld geplant wird".