Neuer JVA-Gerichtssaal: Keine gute Nachbarschaft

Seit in der JVA an der Stadelheimer Straße der Sicherheitsgerichtssaal ist, herrscht rundherum ein Verkehrschaos.
von  Sophie Anfang
Ein Schild, das Ärger macht: Die Nachbarschaftinitiative Stettnerstraße ärgert sich über das absolute Halteverbot an der JVA Stadelheim.
Ein Schild, das Ärger macht: Die Nachbarschaftinitiative Stettnerstraße ärgert sich über das absolute Halteverbot an der JVA Stadelheim. © Schramek/privat

Seit in der JVA an der Stadelheimer Straße der Sicherheitsgerichtssaal ist, herrscht rundherum ein Verkehrschaos.

Am Montagmorgen hat es richtig gescheppert neben der Justizvollzuganstalt Stadelheim. Ein Lkw wollte in einer engen Straße neben der JVA rangieren, geklappt hat das mäßig, er krachte in ein parkendes Auto. Den Wagen ziert jetzt ein fünf Zentimeter breiter und 20 Zentimeter langer Schlitz. Für die Anwohner ist dieser Unfall nur ein kleiner Teil eines großes Problems: Seit in der JVA der 17 Millionen Euro teuere Hochsicherheitsgerichtssaal untergebracht ist, ist in der ruhigen Nachbarschaft ein Verkehrschaos ausgebrochen.

So zumindest sieht es eine Nachbarschaftsinitiative. Deren Mitglieder wohnen nicht an der breiten Stadelheimer Straße, sondern in der kleineren Stettnerstraße im Süden der Anlage: Ein- und Mehrfamilienhäuser, ein Grünstreifen, dann die Mauer hin zur JVA.

Soweit, so friedlich. Doch seit die Justizvollzuganstalt heuer um den Gerichtssaal für Staatsschutzsachen erweitert worden ist, ist es mit dem Frieden vorbei. „Früher war es viel ruhiger“, sagt Jens Dietrich, der seit zehn Jahren dort wohnt und bei der Initiative aktiv ist.

Die Stettnerstraße wurde zur Sicherheitszone und zur Rennstraße

Das Problem: Durch den Neubau ist die kleine Straße zu einer Art Verkehrsknotenpunkt geworden. Lieferverkehr, Gefangenentransporte, all das lief schon vorher über das Südtor der JVA an der Stettnerstraße. Doch seit der Hochsicherheitsgerichtssaal auf dem Gelände ist, ist das Verkehrsaufkommen gravierend.

Das liegt am absoluten Halteverbot. Die Stettnerstraße ist, seit es Terrorprozesse nebenan gibt, eine sogenannte Sicherheitszone.

Die Anwohner ärgert das. Ursprünglich galt das Verbot von 7 bis 16 Uhr, nach Protesten wurde es auf 7 bis 9 Uhr verkürzt. Das hilft aber nichts, erklärt Dietrich: „Man muss ständig umparken.“ Viele der Anwohner arbeiteten im Schichtbetrieb, seien zu diesen Zeiten also nicht unbedingt unterwegs. Wer nicht umparke, kassiere schnell einen Strafzettel. Der JVA-Lieferverkehr, der teilweise auch dort parkt, jedoch nie, hat Dietrich beobachtet.

  Kleine Straße, große Lkw: Weil der Lieferverkehr für die JVA über die Stettnerstraße läuft, wird es hier regelmäßig eng. Foto:privat

Das zweite Problem: Dadurch, dass in der Sperrzeit auf der Straße nicht mehr geparkt werden darf, halten sich viele Laster nicht mehr an die 30er-Zone. „Jetzt ist das eine kleine Rennstraße geworden.“

Einer seiner Nachbarn berichtet von Mülltonnen, die von einem Laster umgefahren wurden. In einer E-Mail an die dortige Polizeiinspektion, die der Abendzeitung vorliegt, schreibt er: „Hätte auch ein Kleinkind sein können.“

Ausgleichparkplätze und Eingangsverlegung - das fordern die Anwohner

Die Anwohner wollen Ausgleichparkplätze und Parklizenzen, damit sie auch während eines Prozesses ohne Probleme in die Straße einfahren dürfen. Bei Großprozessen sei das nicht ohne weiteres möglich. Langfristig wünschen sie sich, dass der Haupteingang an die größere Stadelheimerstraße verlegt wird. 29 von ihnen haben diese Forderungen in einem Brief formuliert. Es gab sogar einen Runden Tisch mit Vertretern von Polizei und JVA. Nur geführt hat der zu nichts, sagt Dietrich.

Das Problem sei auch, dass es keinen zentralen Ansprechpartner gebe. Zu viele Stellen sind involviert: Justizministerium, Polizei, Oberlandesgericht, die Stadt. Jeder verweise auf jemand anderen, sagt Dietrich.

Neben Lkw zwängen sich auch Gefangenentransporte durch die Straße. Hinter dem Grünstreifen beginnt die JVA. Foto: privat

Auf AZ-Anfrage heißt es aus dem KVR, dass das Halteverbot „für einen reibungslosen Verhandlungsschutz und den polizeilichen Gesamteinsatz notwendig“ sei. Außerdem sollen an der Westseite der Maurerstraße neue Parkplätze entstehen. Was die Parklizenz betrifft, ist jedoch noch nichts entschieden, sagt das zuständige Planungsreferat.

Vielleicht doch etwas Entlastung? Wenn ja, nur etwas. Denn das Südtor wird den Anwohnern bleiben. Eine Verlegung an die Stadelheimer Straße sei geprüft worden, so Justizministeriumssprecher Philipp Linden. „Dieser Ansatz musste jedoch verworfen werden.“ An der Stadelheimer Straße sei zu wenig Platz, damit Lkw vor der Einfahrt aufs JVA-Gelände kurz halten können.

Auf der Stettnerstraße wird der Verkehr deshalb weiter rumpeln.