SEM Nordost: Brannekämper mit schweren Vorwürfen gegen die Stadt

Der Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper kritisiert angebliche rechtliche Fehler der Stadt im Zusammenhang mit der SEM Nordost - und richtet eine Forderung an OB Dieter Reiter.
von  Gaby Mühlthaler
Planungssprecher Robert Brannekämper (CSU) erklärt: "Externe Flächen können nicht mehr genutzt werden."
Planungssprecher Robert Brannekämper (CSU) erklärt: "Externe Flächen können nicht mehr genutzt werden." © imago/STL (Archivbild)

München - Der Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper wirft der Stadt schwere Fehler beim Verfahren für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Nordost vor, untermauert seine Argumente mit Gutachten – und fordert OB Dieter Reiter (SPD) auf, das Verfahren wieder neu aufzulegen.

Brannekämper ist als Sachpreisrichter am Verfahren beteiligt. Er habe die die Kanzlei Kraus, Sienz & Partner mit einem Kurzgutachten beauftragt, erklärte er am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Droht nun ein jahrelanger Rechtsstreit?

Mindestens sechs Verstöße gegen Vergabeordnung und Richtlinien für Planungswettbewerbe haben die Fachanwälte in der Auslobung des zweistufigen Wettbewerbs entdeckt. Der läuft so: In der ersten Phase reichen Architekten und Landschaftsplaner ihre Entwürfe ein, Preisrichter wählen die überzeugendsten aus. Zehn Büros werden dann für die zweite Phase eingeladen. Veröffentlicht werden darf laut Richtlinien erst, wenn das Preisgericht seine endgültige Entscheidung getroffen hat.

Zentraler Grundsatz: Die Arbeiten müssen bis zum Abschluss des Verfahrens anonym bleiben. Die Stadt jedoch will bereits in Phase 1 Bürgerbeteiligungen durchführen, was laut Gutachten "vergaberechtswidrig" ist – Preisrichter könnten durch die öffentliche Meinung beeinflusst werden.

Ein weiterer Knackpunkt: Planer, die im Vorfeld bereits am Projekt gearbeitet haben, dürfen nicht am Wettbewerb teilnehmen. "Das wäre gegen die Chancengleichheit", so Brannekämper. Er moniert, dass die Stadt zwei solche Büros zum Wettbewerb einladen will und fordert Oberbürgermeister Reiter auf, das Verfahren neu aufzusetzen. Es drohe sonst ein jahrelanger Rechtsstreit mit den teilnehmenden Büros.

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