Münchner Mieter besser schützen

In München steigen die Mieten weiter. Die Stadt fordert mehr Möglichkeiten zum Mieterschutz für die Kommunen.
von  AZ
München von oben: In der Landeshauptstadt steigen trotz der Wohnraum-Initiative die Mieten.
München von oben: In der Landeshauptstadt steigen trotz der Wohnraum-Initiative die Mieten. © Sina Schuldt/dpa

München - Die Stadt hat die Staatsregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Kommunen mehr Möglichkeiten zum Mieterschutz bekommen.

Stadt fordert Wohnraumaufsichtsgesetz wieder einzuführen

"Der Bund muss jetzt dringend die Möglichkeit zur Einführung eines Mietendeckels gesetzlich verankern", sagte Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) am Montag. Sie forderte außerdem, das sogenannte "Wohnraumaufsichtsgesetz" wieder einzuführen, mit dem Kommunen in private Mietverhältnisse eingreifen können.

"Die Stadt bittet den Freistaat in diesem Kontext auch zu prüfen, wie eine landesrechtliche Brücke zu den Mietwucherbeständen geschaffen werden könnte", hieß es in einer Mitteilung. "Dazu müsste in einem Wohnraumaufsichtsgesetz auch die Überwachungsaufgabe der Kommune integriert und gestärkt werden." Viel mehr Kompetenzen also für die Stadt - ob das auch die Staatsregierung für sinnvoll hält, darf aber bezweifelt werden.