München soll Flüchtlinge von Rettungsschiffen aufnehmen

Die Linke und die Grünen wollen München zum "sicheren Hafen" erklären und Flüchtlinge von Rettungsschiffen aufnehmen. Beide Parteien haben nun einen Dringlichkeits-Antrag gestellt, dieser soll noch im Juli behandelt werden.
von  AZ
München soll sich mehr für in Seenot geratene Flüchtlinge einsetzen. (Archivbild)
München soll sich mehr für in Seenot geratene Flüchtlinge einsetzen. (Archivbild) © Bundeswehr/dpa

München - Die Landeshauptstadt soll sich stärker für aus Seenot gerettete Flüchtlinge engagieren, fordern die Stadtratsfraktionen der Grünen - rosa liste und der Linken. Am Montag wurde daher ein Antrag an Oberbürgermeister Dieter Reiter gestellt, der bei der Vollversammlung am 24. Juli behandelt werden soll.

"Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen ist eine rechtliche und moralische Verpflichtung für alle", so die Begründung im Antrag: "Über 2.200 Geflüchtete sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr im Mittelmeer gestorben, jeden Tag sterben sechs weitere Menschen. Ohne die Arbeit privater Rettungsschiffe wäre die Zahl noch viel höher." Vor allem das jüngste Beispiel der Sea Watch 3 zeige demnach eindringlich, wie wichtig es sei, politische Verantwortung zu übernehmen und Menschenleben zu beschützen.

München soll "sicherer Hafen" werden

Dies gelte auch für München, wie die Grünen und die Linke betonen. "Nachdem die Bundesregierung angeboten hat, die Geretteten der Sea Watch 3 aufzunehmen, sollte München als größte Kommune in Deutschland sich seiner humanitären Verantwortung stellen, Städte wie Kiel, Berlin und Rottenburg zum Vorbild nehmen und sowohl für den jetzigen Fall als auch insgesamt für aus Seenot gerettete Geflüchtete die Bereitschaft zur Aufnahme erklären", heißt es in dem Antrag vom Montag.

Oberbürgermeister Dieter Reiter solle darüber hinaus "aktiv auf allen politischen Ebenen für ein solidarisches europäisches Asylsystem anstatt der nach wie vor geltenden Dublin-Verordnung einsetzen, die ein solch inhumanes Verhalten der EU-Länder begünstigt", heißt es weiter. München solle dabei, wie inzwischen 66 deutsche Städte, zum "sicheren Hafen" erklärt werden und damit die Initiative "Seebrücke" unterstützen. 

Bereits bei einer spontanen Demonstration vor dem italienischen Konsulat in München am Sonntagabend hatten Aktivisten München aufgefordert, sich zum "sicheren Hafen" zu erklären. Dort waren knapp 1.000 Menschen zusammengekommen um gegen den Umgang Italiens mit der deutschen Seenot-Retterin Carola Rackete zu protestieren


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