Gewerkschaft der Polizei kritisiert Coronaregeln

Der Gewerkschafts-Chef der Poizei will Lockerungen bei den Kontaktregeln und sogar die Öffnung der Biergärten.
von  Ralph Hub
Polizisten sind in Parks wie hier im Englischen Garten derzeit ein alltäglicher Anblick.
Polizisten sind in Parks wie hier im Englischen Garten derzeit ein alltäglicher Anblick. © Matthias Balk/dpa

München - Die Gewerkschaft der Polizei Bayern GdP kritisiert die Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise. Die Lage habe sich verbessert. Daher müssten die derzeit noch gültigen Regelungen "kritisch auf den Prüfstand gestellt werden". Die Zahl der Neuinfektionen sinkt, die Reproduktionsrate des Virus ebenso, zugleich gelten immer mehr an Corona erkrankte Patienten als geheilt.

Für Peter Schall, Landesvorsitzender der GdP in Bayern, ist jetzt die Zeit gekommen, Lockerungen bei den strikten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen im Freistaat vorzunehmen. Es müsse wieder möglich sein, Freunde und Bekannte zu treffen, wenn Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden.

Gewerkschafts-Chef kritisiert Coronaregeln

"Erwischt wird der Ehrliche und Unbedarfte, der frei heraus zugibt, dass er die Wohnung verlassen hat, um beispielsweise ein Sonnenbad zu nehmen", sagt Peter Schall. Je mehr Bereiche geöffnet werden, desto unmöglicher werde eine Überwachung der Ausgangsbeschränkung durch die Polizei, so der Polizeigewerkschafter. Sein Appell an die Staatsregierung: "Sorgen Sie bitte dafür, dass der Ehrliche nicht der Dumme ist. Auch und gerade im Sinne einer bürgernahen Polizei."

Vor allem um die ältere Generation macht sich Schall zunehmend Sorgen. Es müsse möglich sein, seine Eltern zu besuchen. Gerade für Menschen in Seniorenheimen sei die Situation schwierig: kein Besuch, den ganzen Tag im Zimmer. Peter Schall: "Manche Leute erzählen, dass sie sich wie in einem Gefängnis fühlen." Eine Lockerung würde der GdP-Chef zum Muttertag befürworten.

Polizeioberrat will Biergärten öffnen

Erste positive Signale aus der Politik gibt es bereits. In Interviews deutete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, dass Mütter und Großmütter in Pflege- und Altenheimen am Muttertag, am 12. Mai, womöglich Besuch von Angehörigen bekommen dürfen. Nicht ganz so rosig sind die Aussichten für Männer am Vatertag, am 21. Mai. Peter Schall: "Ich kann mir schlecht vorstellen, dass Männer an diesem Tag wie in früheren Jahren in Gruppen mit Leiterwagen und einem Kasten Bier losziehen."

Eine Öffnung von Biergärten und Gaststätten in naher Zukunft hält der Polizeioberrat (60) aber für möglich. Der Zutritt müsste begrenzt werden. "Vielleicht könnte man in Biergärten ein Limit von 50 Gästen festlegen, die Zugangskontrollen müssten von einem Sicherheitsdienst überwacht werden", schlägt Schall vor. Die Gäste müssten zudem Abstand halten. Schwieriger wird es beim Thema Atemmasken. "Wie soll man damit Bier und Brotzeit genießen", fragt sich Schall, "seine Maske am Kinn zu tragen, macht keinen Sinn".

GdP-Chef kritisiert schwer nachvollziehbare Regeln

Der GdP-Chef kritisiert, dass manche von der Politik beschlossenen Verhaltensregeln in der Corona-Krise für Bürger und Polizei gleichermaßen schwer nachvollziehbar seien. Was sich am Thema Parkbänke zeigte, wo lange unklar war, wer aus welchem Grund wie lange dort sitzen darf. "Am Nymphenburger Kanal laufen Jogger aufgereiht wie an einer Perlenschnur. Hygienemäßig vermutlich ein Desaster", sagt Peter Schall. "Andererseits wird aber dringend davon abgeraten aufs Land zu fahren, wo sich Abstände viel leichter einhalten ließen als in der Enge der Stadt."

Auch einige der kommenden, neuen Regeln erscheinen ziemlich willkürlich. So darf man bald in der Kirche mit 50 unbekannten Menschen einen Gottesdienst besuchen. "Man darf aber keine sich kennende Yogagruppe im Park anleiten, selbst wenn zwischen den Übenden zwei Meter Abstand bestehen", kritisiert der GdP-Chef und fragt sich: "Welche Infektionsketten lassen sich da wohl besser nachverfolgen?"

Derartige Regelungen werden in Zukunft bei Polizeikontrollen viel Fingerspitzengefühl erfordern und vermutlich bei manchem Bürger für Frust und Unverständnis sorgen.

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