Fahrverbote: Grüne wollen Druck erhöhen

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gibt den Grünen Rückenwind.
von  fm
Dreckige Motoren sollen aus München ausgesperrt werden
Dreckige Motoren sollen aus München ausgesperrt werden © dpa

Die Öko-Fraktion macht konkrete Vorschläge für bessere Luft in der Stadt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gibt den Grünen Rückenwind. Die Richter hatten wie berichtet entschieden, dass die Stadt konkret mit einem Dieselverbot für bestimmte Straßen drohen und ein Konzept für dessen Umsetzung erarbeiten muss.

Die Grünen fühlen sich bestätigt – und wollen die Stadtregierung jetzt verstärkt unter Druck setzen. Die Große Koalition hatte jüngst die Forderungen eines Bürgerbegehrens für sauberere Luft übernommen – zumindest offiziell. "Das war Pseudo-Politik, ein Betrug am Bürger", schimpfte Grünen-Fraktionschef Florian Roth gestern. "Doch jetzt muss die Große Koalition Farbe bekennen, wie sie sich ein Dieselverbot vorstellt."

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Die Grünen brachten gestern im Rathaus eine Reihe von Anträgen ein, wie sie sich eine Politik für bessere Luft in München vorstellen.
So wollen die Grünen nicht nur temporäre Dieselverbote bei hoher Feinstaubbelastung – wie es in Stuttgart geplant ist – sondern, dass Dieselfahrzeuge (mit Euro-Norm I bis V) das ganze Jahr nicht innerhalb des Rings fahren dürfen.

Übergangs-Ausnahmen für Anwohner, Busse, Müllabfuhr und Co. sollen geschaffen werden. Außerdem fordern die Ökos eine jährliche Studie zum Verkehrsverhalten, klar festgelegte Zahlen, wie viele Münchner in welchem Jahr noch ein Auto mit Verbrennungsmotor fahren sollen, neue Busspuren – und neue Messegeräte zur Luftbelastung in Wohnvierteln.