Bürgerbegehren: Der Kampf gegen schmutzige Luft

Saubere Luft für München: Für dieses Ziel wollen Parteien und Verbände einen Bürgerentscheid durchsetzen. Jetzt sammeln sie Unterschriften.
von  Felix Müller
Umweltzone: Die Stadt steht von verschiedenen Seiten unter Druck, mehr für saubere Luft zu tun.
Umweltzone: Die Stadt steht von verschiedenen Seiten unter Druck, mehr für saubere Luft zu tun. © dpa

München - Beim Kinderarzt hat der Münchner Vater den Entschluss gefasst, aktiv zu werden. Die Untersuchung seines Kindes hatte keine Krankheiten ergeben. Nur die Lunge, sagte der Arzt nebenbei, die arbeite eben nicht so gut wie bei Landkindern. In München sei das halt so.

Der Vater entschloss sich, für bessere Stadtluft zu kämpfen. So wie viele andere Münchner auch. Sie haben sich im "Bündnis für saubere Luft in München" zusammengetan, das am Mittwoch sein Bürgerbegehren vorgestellt hat. Getragen wird es unter anderem von Green City, den Grünen, dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, "von allen, die in der Münchner Umwelt-Szene Rang und Namen haben", wie Grünen-Chef Beppo Brem sagte.

"Sauber sog i"

Ihr Ziel: Die Luft in München sauberer machen. Viel sauberer. An der Landshuter Allee und am Stachus zum Beispiel werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid oft deutlich überschritten. Das soll sich ändern. "Sauber sog i", heißt die Kampagne, die jetzt startet. 40.000 Unterschriften sollen gesammelt werden, dann käme es zu einem Bürgerentscheid zur sauberen Luft. Von Einfahrverboten für Diesel-Autos ist nicht die Rede. Dazu würden die Gerichte die Stadt zwingen, argumentieren die Initiatoren – wenn die Verantwortlichen nicht endlich eine "Verkehrswende" vollziehen würden.

Das Team des Bürgerbegehrens: Andreas Schuster, Beppo Brem und Sylvia Hladky (von links) präsentierten am Mittwoch die Kampagne.     Foto: Daniel von Loeper

"Es geht darum, dass die Stadt die Initiative ergreifen muss", sagt Sylvia Hladky. Sie fordert den Ausbau der Trambahn, mehr Schnellbusse, einen Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektroautos. Die Münchner sollen bei dem Bürgerentscheid gefragt werden, ob sie dafür sind, dass "aus Gründen der Luftreinhaltung mindestens 80 Prozent des Verkehrs" in der Stadt bis 2025 von Fußgängern, Radlern, Elektroautofahrern und mit dem öffentlichen Nahverkehr zurückgelegt werden sollen.

Neubau geplant: Bahnhofs-Vertrag ist kurz vor der Unterschrift

Im Rathaus zeigte man sich wenig beeindruckt von der Fragestellung. "Sehr harmlos", sagte CSU-Fraktions-Vize Manuel Pretzl im Gespräch der AZ. "Eine reine Show-Geschichte. Wir machen das ja schon alles." SPD-Fraktionschef Alexander Reissl sagte: "Ein weiches Ziel, hinter dem sich alle versammeln können. Was das am Ende bringen soll, weiß kein Mensch. Mei, dann sollen sie es machen."

Unterschriftenlisten liegen zum Beispiel auf dem Tollwood-Festival heruntergeladen werden.