SPD will Steuer für Spielhallen

Zudem soll Bauordnung geändert werden, um die Daddelbuden-Flut einzudämmen
von  Michael Reiner
Die Stadtrats-Fraktionen kämpfen gegen die Flut an Spielhöllen in Nürnberg.
Die Stadtrats-Fraktionen kämpfen gegen die Flut an Spielhöllen in Nürnberg. © dapd

 

NÜRNBERG Die Zockerbuden-Flut wird immer schlimmer! Nürnberg steht, gemessen an der Zahl der Spielhallen auf 1000 Einwohner, bundesweit auf Platz vier. Eine Spitzenposition, auf die der Chef der Rathaus-SPD gerne verzichten würde. Deshalb schlägt nach der CSU auch die SPD ein Paket gegen die Ausbreitung der Spielhöllen vor.

Vorgesehen sind eine Spielhallensteuer, die Änderung der Bauordnung und strengere Sperrzeiten. 136 Spielhallen gab es Ende 2010 in Nürnberg. 2002 waren es nur 90. Vogel: „Uns geht es nicht darum, Spielhallen generell zu verbieten. Aber wir wollen sie aus den Mischgebieten verbannen.“ Voraussetzung ist eine Änderung der Bauordnung. „Spielhallen dürfen nur noch in Gewerbegebieten eingerichtet werden“, so MdB Martin Burkert. Auch sein CSU-Kollege Michael Frieser machte sich vor einigen Wochen in der AZ dafür stark, die Spielhallen-Flut einzudämmen.

Mit der Spielhallensteuer, die es in anderen Bundesländern schon gibt, will die Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger kleine Spielhallen treffen. „Die bringen keinen Ertrag. Aber hier wird Geld gewaschen. Das sind Treffpunkte für Drogenhandel und die Beschaffungskriminalität in der Umgebung steigt.“ Strenge Sperrzeiten (Öffnung erst am Abend und nur bis Mitternacht) sollen das Suchtpotenzial dämpfen. Bundesweit sind vier Millionen Menschen von Glückspiel-Problemen betroffen. mir