Polit-Flirt: Nürnberg bald Schwarz-Grün?

Haushaltsberatungen: CSU und Öko-Partei kommen sich näher. Beide wollen mehr Geld für Schulen und Heimaufsicht.
von  Abendzeitung

NÜRNBERG - Haushaltsberatungen: CSU und Öko-Partei kommen sich näher. Beide wollen mehr Geld für Schulen und Heimaufsicht.

„Die CSU ist immer wieder für Überraschungen gut“, sagt Brigitte Wellhöfer. Die Fraktions-Chefin der Grünen im Rathaus freut sich über überraschende Unterstützung aus dem schwarzen Lager. Sowohl bei der Verstärkung der Heimaufsicht als auch bei der Erhöhung der Modernisierungspauschale für Berufsschulen wird die CSU bei den Haushaltsberatungen heute mit den Grünen stimmen. Da schau her! Der Beginn eines schwarz-grünen Polit-Flirts im Rathaus?

Bei Bildungsfragen nicht weit auseinander

„Der Antrag der Grünen, den Berufsschulen mehr Geld für die Modernisierung zur Verfügung zu stellen, hat uns überzeugt“, sagt CSU-Fraktions-Geschäftsführer Tobias Schmidt. „Bei Bildungsfragen sind wir sowieso nicht so weit auseinander.“ Statt 480000 sollen die Schulen künftig 600000 Euro bekommen. Damit sollen Unterrichtsräume saniert und neue Maschinen angeschafft werden. „Die Berufsschulen müssen adäquat ausbilden können“, begründet CSU-Bildungspolitikerin Barbara Regitz ihre Zustimmung.

Der Schmusekurs wurde telefonisch ausgekartelt

CSU-Fraktions-Chef Michael Frieser hat den schwarz-grünen Schmusekurs am Wochenende telefonisch mit Wellhöfer ausgekartelt. Weil sich die CSU strengste Ausgabendisziplin verordnet hat, um nicht noch mehr Schulden machen zu müssen, kam der Vorstoß der Grünen zur rechten Zeit

Schwarz-Grün hat keine Mehrheit im Rathaus

„Es freut uns, dass wir etwas von unseren Vorstellungen durchsetzen können“, sagt Wellhöfer. Auch bei der Heimaufsicht, die mit zwei Vollzeitmitarbeitern verstärkt werden soll, hofft sie auf breite Zustimmung– auch von der SPD. Denn Schwarz-Grün allein hat keine Mehrheit im Rathaus. Zusammen kommen sie auf gerademal 28 Stimmen, 23 von der CSU, 5 von den Grünen. 36 Stimmen wären im 70-köpfigen Stadtratsgremium für eine Mehrheit notwendig.

„Wo keine Mehrheiten sind, da kann man leicht flirten“

„Wo keine Mehrheiten sind, da kann man leicht flirten“, sagt denn auch Fraktions-Geschäftsführer Schmidt. Und auch Brigitte Wellhöfer weiß, dass 23 plus 5 nicht 36 ergeben. „Aber vielleicht können wir ja einige andere Stadträte von unseren Inhalten auch überzeugen.“ Denn auch die SPD (32 Sitze plus die Stimme des OB) braucht einen mehrheitsbeschaffenden Partner. Es stehen viele Möglichkeiten offen. Zum Beispiel Rot-Grün. Wie bei der umstrittenen Straßenbahntrasse durch die Pillenreuther Straße, die die CSU nicht will und die mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen werden wird. Auch Rot-Schwarz ist möglich. Etwa bei den Großprojekten Frankenschnellweg und Delfinlagune. Aber auch bei Mini-Anträgen, wie der Förderung von interkulturellen Kursen am Pädagogischen Institut mit 15000 Euro.

Das Rathaus ist bunter geworden

Und sollte sich die Rathaus-SPD weder mit der CSU noch den Grünen einigen können, dann hat sie immer noch die Option Rot-Bunt. In der Gruppe der Bunten haben sich die beiden FDP-Stadträte, der Vertreter der Freien Wähler und der ÖDP zusammengeschlossen. Und auch Rot-Dunkelrot ist rechnerisch möglich – die Zusammenarbeit mit den drei Stadträten der Linken hat die SPD jedoch ausgeschlossen. Allerdings kann sie sich nicht wehren, wenn, wie bereits geschehen, die Linke mit ihr stimmt.

So viel ist vor den Haushaltsberatungen klar: die beiden rechtsradikalen Stadträte der Bürgerinitiative Ausländerstopp sind nicht mehr Zünglein an der Waage. Das Nürnberger Rathaus ist bunter geworden! Auch wenn dieHaushaltsberatungen dann einen Tag länger als in den Jahren zuvor dauern! Michael Reiner