Habeck hält Enteignungen notfalls für denkbar

In der Debatte über die Deckelung steigender Mieten und die Schaffung neuen Wohnraums hält der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck prinzipiell auch Enteignungen für denkbar. In der "Welt am Sonntag" schlug er vor, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend anordnen sollte, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu errichten.
von  dpa
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Michael Kappeler/Archivbild
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Michael Kappeler/Archivbild © dpa

Berlin - In der Debatte über die Deckelung steigender Mieten und die Schaffung neuen Wohnraums hält der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck prinzipiell auch Enteignungen für denkbar. In der "Welt am Sonntag" schlug er vor, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend anordnen sollte, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu errichten. Auch sprach er sich für mehr Einsatz gegen Bodenspekulanten aus. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, "muss notfalls die Enteignung folgen". "Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen", sagte Habeck.

Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. In Berlin begann zugleich ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Wirtschaftsverbände und Politiker warnten davor. Ein Hauptargument ist, dass dadurch kein neuer Wohnraum entstehen würde.