Grüne wollen Energiewende auch bei Kommunen einfordern

Strom aus sauberer Energie, mehr Busse und weniger Autos auf den Straßen: Bayerns Städte und Gemeinden sollen nach dem Willen der Landtagsgrünen noch in diesem Jahr feste Klimaschutzziele verankern.
von  dpa
Holger Laschka (l-r), Anton Hofreiter, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann in Würzburg. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Holger Laschka (l-r), Anton Hofreiter, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann in Würzburg. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa © dpa

Würzburg (dpa/lby) - Bayerns Kommunen müssen sich nach dem Willen der Landtagsgrünen noch stärker bei der Energiewende engagieren. Alle Städte und Gemeinden sollten demnach noch in diesem Jahr Ziele für mehr Klimaschutz definieren - beispielsweise nur noch Strom aus erneuerbaren Energien nutzen oder mehr umweltfreundlichere Verkehrsmittel einsetzen. Die Fraktion beschloss dies bei ihrer dreitägigen Klausur in Würzburg. "Die Kommunen sind der Schlüssel", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Freitag. Die Partei will den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern massiv ausbauen. Die Zahl der Fahrgäste bei Bus und Bahn soll sich bis 2030 verdoppeln.

Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter sagte, der Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr könne nur bei einem attraktiven Angebot und mehr Geld vom Bund gelingen: "Das Auto ist einfach sehr, sehr bequem." Eine dichtere Taktung von Bus und Bahn ist nach Ansicht der Grünen der Schlüssel. Jeder Ort mit mindestens 200 Einwohnern sollte stündlich von 5.00 Uhr bis Mitternacht mit Bus oder Bahn erreichbar sein. Dafür wollen die Grünen eingeplantes Geld für den Bau neuer Straßen umschichten. "Ich steige ja nur dann um, wenn ich weiß, ich komme zur Arbeit und ich komme auch wieder zurück", sagte Schulze.

Zudem sollten bayernweit mindestens 18 stillgelegte Bahnstrecken reaktiviert werden, darunter die sogenannte Steigerwaldbahn zwischen Schweinfurt und Kitzingen. Die rund 50 Kilometer lange Strecke ist seit Jahren stillgelegt, die Gleise sind aber teilweise noch vorhanden. Das Verkehrsministerium hält eine Reaktivierung erst für vertretbar, wenn mindestens 1000 Reisende pro Werktag auf einer Strecke unterwegs sein werden.

Mit Themen wie diesen wollen die Grünen bei der Kommunalwahl am 15. März mehr Bürger für sich gewinnen. Etwa 700 neue Mandate seien das Ziel. So solle eine Gesamtzahl von 2500 Kommunalpolitikern erreicht werden, sagte Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Mehr Oberbürgermeister und Landräte sollten nach der Wahl ein grünes Parteibuch haben. Schulze sagte, 17 Frauen und 17 Männer träten als OB-Kandidaten für die Grünen an.

Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, könnten die Grünen mit 25 Prozent der Stimmen rechnen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten "Bayerntrend" des Bayerischen Rundfunks hervorgeht. Das sind 4 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr und gut 7 mehr als bei der Landtagswahl 2018.