Geringere Strafen für Raser: Schreyer unterstützt Scheuer-Vorschlag

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) unterstützt den Vorschlag von Andreas Scheuer und plädiert für eine Lockerung der Fahrverbots-Strafen.
von  AZ/dpa
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). © Matthias Balk/dpa

München - Trotz der hohen Unfallgefahr durch Raserei hält auch Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) eine Lockerung bei den Strafen für Fahrverbote für richtig. "Hier sind wir, glaube ich, zu streng", sagte sie am Dienstag in München. Sie unterstütze daher den Plan ihres Parteifreundes, Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer, die gerade erst verschärften Regeln für Raser angesichts von Protesten wieder zu kippen.

Scheuer-Vorschlag ist umstritten

"Wir müssen die Kirche im Dorf lassen", betonte Schreyer und verwies darauf, dass gerade Menschen, die beruflich auf den Straßen unterwegs seien, eine größere Gefahr hätten, "mal ein Schild zu übersehen". Dies sei nicht gut, aber der Entzug des Führerscheins dürfe nur in einem angemessen Verhältnis erfolgen. Letztlich würden die Menschen ohnehin nicht einfach wegen geltender Vorschriften oder drohender Maßregelungen langsamer fahren, sondern nur, wenn sie verstanden hätten, dass Raserei die "größte Unfallgefahr" sei, die es gebe.

Scheuers Vorschlag sieht vor, das einmonatige Fahrverbot zu streichen, welches innerorts ab 21 Kilometer pro Stunde zu schnell und außerorts ab 26 km/h droht. Dafür will er das Bußgeld von 80 Euro auf 100 Euro anheben. Der Bundesrat müsste der Änderung zustimmen, sie ist aber nicht nur unter den Ländern überaus umstritten.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). © Matthias Balk/dpa

Häufigste Verkehrsdelikte: Rasen ganz vorne

Zu schnelles Autofahren ist nicht nur die größte Unfallgefahr, sondern auch das mit Abstand häufigste Verkehrsdelikt auf den bayerischen Straßen. Von den rund 2,7 Millionen Verwarnungen und Bußgeldbescheiden im Straßenverkehr, die das Bayerische Polizeiverwaltungsamt (PVA) für 2019 auflistet, gingen rund 1,1 Millionen auf das Konto von zu schnellen Autofahrern.

Wie die am Dienstag veröffentlichte Jahresstatistik zeigt, war die Zahl der Verstöße insgesamt im Vergleich zum Vorjahr mit minus 0,3 Prozent leicht rückläufig. Weitere Delikte waren unter anderem falsches Halten und Parken, zu wenig Abstand beim Fahren oder verbotenes Telefonieren am Steuer. Etwa elf Prozent aller 2019 erlassenen Bußgeldbescheide betrafen Fahrer mit Wohnsitz im Ausland.

Bayern: Über 70.000 Fahrer mussten Führerschein abgeben

Während die Fallzahlen bei den meisten Delikten im Jahresvergleich überwiegend gleich geblieben sind, gab es bei den Rotlichtverstößen mit knapp 4.300 Fällen nahezu eine Verdoppelung. Laut PVA lag das vor allem an zusätzlicher und verbesserter Überwachung.

Ihren Führerschein zeitweise oder ganz abgeben mussten im vergangenen Jahr rund 72.400 Fahrer in Bayern 2019 (Vorjahr: 70.400). Der Hauptgrund auch hier: zu schnelles Fahren (45,5 Prozent), gefolgt von Alkohol und Drogen am Steuer (24,1 Prozent). "Für mehr Verkehrssicherheit müssen wir den Unbelehrbaren spürbar auf die Finger klopfen", kommentierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Zahlen und kündigte weiterhin konsequente Verkehrskontrollen an.

Die meisten erwischten Verkehrsteilnehmer kommen den Bußgeldbescheiden laut Statistik nach: Rund 88 Prozent der Forderungen wurden 2019 auch bezahlt – insgesamt 132,2 Millionen Euro.

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