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Impfskeptiker Hubert Aiwanger: In der Spezi-Koalition knirscht's erneut

Die Spezi-Koalition aus CSU und Freien Wählern hat einen neuen Streitpunkt: Wird politischer Druck auf Menschen ausgeübt, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen möchten? Während Markus Söder mehr Freiheiten für Geimpfte in Aussicht stellt, warnt Hubert Aiwanger vor einer "Apartheidsdiskussion".
von  AZ/dpa
Verfolgen bei der Corona-Politik in Bayern häufig einen unterschiedlichen Kurs: Ministerpräsident Markus Söder (CSU, r.) und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
Verfolgen bei der Corona-Politik in Bayern häufig einen unterschiedlichen Kurs: Ministerpräsident Markus Söder (CSU, r.) und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler). © Jennifer Weese (dpa)

München - Der impfskeptische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger lehnt jeden Impfzwang ab. "Wir dürfen nicht unter dem Eindruck von Corona von Grundrechten abweichen", sagte der Freie-Wähler-Chef am Dienstagabend in München. "Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff, die Entscheidung darüber ist ein elementares bürgerliches Freiheitsrecht."

Impfzwang? Aiwanger spricht von "Apartheidsdiskussion"

Aiwanger hat sich bislang nicht impfen lassen und will sich dabei auch nicht von der CSU unter Druck setzen lassen, obwohl Ministerpräsident Markus Söder und die CSU nach Kräften für Impfungen werben. "Für mich wäre der Druck nur gerechtfertigt, wenn ein Geimpfter sagen könnte, der Ungeimpfte schadet mir unzumutbar", betonte Aiwanger. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Apartheidsdiskussion kommen", sagte der Minister der "Frankfurter Algemeinen Zeitung".

Dazu bemerkte Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) laut Mitteilung: "Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Schüsse auch auf Kinder waren Kennzeichen der Apartheid. Dies mit Corona-Schutzmaßnahmen gleichzusetzen ist unerträglich."

"Apartheid"-Vergleich: Kritik von CSU-Generalsekretär Blume

Für seinen Vergleich bekommt Aiwanger nun auch Kritik vom Koalitionspartner. CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnet den Vergleich Aiwangers in einem Twitter-Post als "inakzeptabel". "Solche Worte sind für einen stellvertretenden Ministerpräsidenten unpassend", schreibt er weiter.

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Aiwanger fühlt sich bei der Kritik an seiner Wortwahl missverstanden. "Ich habe davor gewarnt, dass wir durch eine unüberlegte Vorgehensweise in der Impfpolitik den Impfgegnern Munition liefern und in eine Apartheidsdiskussion geraten." Er habe damit nicht sagen wollen, dass Unterschiede zwischen Geimpften und Nichtgeimpften mit der Apartheid verglichen werden könnten.

Söder will Impfanreiz erhöhen

Am Donnerstag erklärte Aiwanger außerdem der Deutschen Presse-Agentur, dass er dringenden Gesprächsbedarf mit Markus Söder sehe. Söder hatte nach einer Kabinettssitzung am Dienstag unter anderem gesagt, er könne sich vorstellen, Corona-Tests künftig nicht mehr kostenlos anzubieten – auch um den Anreiz, sich impfen zu lassen, zu erhöhen.

Söder hatte auch mehr Freiheiten für Geimpfte in Aussicht gestellt. "Ich glaube, der erste Ansatz, den wir dringend brauchen, ist mehr Freiheiten für Geimpfte", sagte Söder. Dazu gehöre etwa der Wegfall von Quarantäne-Vorschriften für zweifach Geimpfte und "ab Herbst auf jeden Fall die Öffnung von Clubs und Nachtgastronomie".

Aiwanger erklärte, Impfen sei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Corona, aber nicht der einzige. Es müsse auch das Thema Testen weiter verfolgt werden. "Also auch ein negativ Getesteter muss in die Disco dürfen", betonte Aiwanger. Wenn man nur Geimpfte in eine Disco lasse und Ungeimpfte nicht, dann werde es zum Vorwurf der Zwei-Klassen-Gesellschaft kommen.

Es ist nicht das erste Mal, dass CSU und Freie Wähler bei der Corona-Politik aneinandergeraten: Während Ministerpräsident Markus Söder über Monate hinweg den Kurs "Umsicht und Vorsicht" walten ließ, forderte sein Stellvertreter Aiwanger schon deutlich früher wieder die Öffnungen von beispielsweise dem Einzelhandel und der Gastronomie. Durch die Diskussion um einen möglichen Impf-Druck dürfte es nun also weiterhin in der Spezi-Koalition knirschen.