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Themen: Winfried Bausback
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Grundsteinlegung am Leonrodplatz
Spachteln für das Strafjustizzentrum "der Superlative"
Der Grundstein für das neue Strafjustizzentrum in München ist gelegt – 2023 soll der "Neubau der Superlative" am Leonrodplatz fertig sein.
Das sind Söders Pläne
Statt BGH: Die Rückkehr des Obersten Landesgerichts
Letztinstanzliche Revisionen sollen künftig nicht mehr in Karlsruhe, sondern in München entschieden werden – am neuen Bayerischen Obersten Landesgericht.
Vorschlag vom Justizminister
Fake-Kinderpornos sollen Sexualverbrecher anlocken
Der Nachweis von Straftaten im Darknet ist per se schwierig. Ein Problem sind dabei fehlende "Keuschheitsproben" für die verdeckten Ermittler. Für den obersten Juristen im Freistaat ein Grund, laut über ungewöhnliche neue Wege nachzudenken.
Nordkorea-Vergleich
Pronold kritisiert BR wegen Bausback-Einblendung
Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold kritisiert den Bayerischen Rundfunk scharf. Ihm missfällt die Aufzeichung einer Faschingssendung, in der Finanzminister Bausback vorkommt, obwohl dieser nicht anwesend war. Der BR wehrt sich.
Jetzige Justizminister
Hermann-Nachfolger: Wird Winfried Bausback neuer Innenminister?
Der jetzige Justizminister und Rechtslehrer aus Aschaffenburg gilt als erste Wahl für den Fall, dass Joachim Herrmann nach Berlin geht.
Pläne für Hafteinrichtung
Guantanamo in Passau? - CSU will Gefährder-Zentrum
Die CSU plant ein Gefährder-Zentrum in der Drei-Flüsse-Stadt Passau. Ein Vorstoß, der auch bei Parteifreunden für Irritationen sorgt.
Extremismus und Terrorismus
Bayern richtet eigene Ermittlungsstelle ein
Bayern will im Kampf gegen Extremismus und Terror weiter einen harten Kurs fahren. Um die Behörden zu stärken, soll im kommenden Jahr eine eigene Ermittlungsstelle für extremistische und terroristische Gewalttaten ihre Arbeit aufnehmen.
"Besonders bedeutende Verfahren"
Freistaat plant Zentralstelle für Extremismus in München
Der Freistaat plant in München eine Zentralstelle für Extremismus. Sie soll für "besonders bedeutende Verfahren" zuständig sein, so Justizminister Winfried Bausback in der FAZ.
Demokratie, Gleichberechtigung, Toleranz
Bayern startet Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge
Bayern will künftig Flüchtlingen und Asylbewerbern mit guten Anerkennungschancen in eigenen Kursen die Grundlagen des deutschen Rechtssystems vermitteln.
Bausback-Besuch im Amtsgericht
Wegen der Asylbewerber: Gerichte stocken Stellen auf
Die vielen minderjährigen Flüchtlinge bringen das Münchner Amtsgericht an seine Belastungsgrenze. Justizminister Bausback kündigte am Mittwoch mehrere Maßnahmen an.
Nach dem Fall Edathy
Bayerisches Kabinett: Initiative gegen Kindernacktfotos
Nach der Edathy Affäre will die bayerische Regierung die Einstufung von Kinderpornos überdenken. Edathy hatte aus Kanada Nacktbilder von Kindern bestellt, die derzeit noch nicht als Pornografie gelten.
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